FPÖ: Deimek zur ÖBB-Debatte: Operativen Betrieb von Infrastruktur trennen!

Wien (OTS) - Die Regierung kann sich nicht auf Sanierungsmaßnahmen
einigen. Steuererhöhungen und Leistungskürzungen stehen im
Vordergrund. "Zu einer nachhaltigen Gesundung der Republik gehören
strukturelle Reformen. Sparen ist bloß eine Seite der Medaille",
fordert der Verkehrssprecher der FPÖ, NAbg. Gerhard Deimek, neue
Facetten in der aktuellen Debatte. Es reiche nicht, bei den ÖBB
einfach den Rotstift anzusetzen. Effizienz lasse sich nur durch einen
Mix aus struktureller Anpassung und gezielten Optimierungen
erreichen. Milliardenschwere Bauprojekte wie der Brennerbasistunnel
müssten überdacht werden, verlangt der Abgeordnete: "Dabei darf es
aber nicht bleiben. Der operative Betrieb - Personen- und
Güterverkehr - muss von der Infrastruktur losgelöst werden."

Diese Maßnahme würde der Liberalisierung des europäischen
Eisenbahnwesens Rechnung tragen. Gleichzeitig wären die ÖBB von
teuren politischen Interventionen befreit. "Während die Bundes-ÖVP
die hohen Ausgaben der Bundesbahnen kritisiert, versuchen die
Landeshauptleute derselben Partei, teure Prestigeprojekte zu
verwirklichen. Zu ihrem politischen und in der Folge persönlichen
Vorteil, aber auf Kosten der Zukunft der ÖBB", kritisiert Deimek.

"Die Bundesbahnen müssen sich von diesem politischen Bankett der
eitlen Partikularinteressen befreien und zu einem marktwirtschaftlich
geführten Betrieb mit gesellschaftlicher Funktion werden", fordert
Deimek endlich verantwortungsvolle Maßnahmen und eine sachliche
Debatte der Regierungsparteien ein.

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