U-Ausschuss: FPÖ-Deimek: Behörden müssen bei Telekom Austria einschreiten

Wien (OTS) - Wie wichtig ein Einschreiten der Behörden bei der
Telekom Austria ist, zeigt der Inhalt jener E-Mails, die in der
gestrigen Sitzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses
aufgetaucht sind. Ausnahmslos finden sich diese Nachrichten nicht in
den Unterlagen, die dem U-Ausschuss von den Behörden vorgelegt worden
sind, weil sie offenbar auch der Justiz selbst nicht vorliegen. "Aus
dem Inhalt geht klar hervor, dass die Telekom bei der
Bundeswettbewerbsbehörde nach dem Missbrauch ihrer
marktbeherrschenden Stellung interveniert hat, um die Strafe
möglichst gering ausfallen zu lassen", so das Mitglied der
FPÖ-Fraktion im U-Ausschuss, NAbg. Gerhard Deimek.

"Gerade die Bundeswettbewerbsbehörde, die gewöhnlich ohnehin als
zahnloser Tiger am Rande der Daseinsberechtigung agiert, lässt sich
auch noch von der Telekom in die Knie zwingen. Die Strafe wurde von
möglichen 7,2 bis 21 Millionen Euro auf läppische 1,5 Millionen
reduziert", beklagt Deimek. Zwar setze die Wettbewerbsbehörde die
Strafhöhe nicht fest, sie agiere jedoch in dem Verfahren quasi als
Staatsanwalt. "Wenn schon der Staatsanwalt eine niedrige Strafe
fordert, wird das Gericht kaum eine höhere festlegen", so Deimek, der
dem Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, durch dieses
Vorgehen schweren Amtsmissbrauch vorwirft: "Er sollte daher
schleunigst zurücktreten. Das amikale Verhältnis, das er zu einem
Telekom- und ehemaligen ÖVP-Mann pflegt, offenbart Loyalitäten, die
Thanner für diesen verantwortungsvollen Kontrolljob völlig ungeeignet
erscheinen lassen", erklärt Deimek.

Auch diese Entwicklungen würden die freiheitliche Forderung nach
einem umgehenden staatsanwaltlichen Zugriff auf die
Telekom-Unterlagen bestätigen: "Zurzeit prüft die Telekom ja durch
große Beratungsunternehmen selber, welche Unterlagen sie für
strafrechtlich relevant hält und dann den Strafverfolgungsbehörden
übermitteln will. Das wäre ja dasselbe, wenn Al Capone seine
Steuerunterlagen selbst ausgesucht hätte, bevor er sie den Behörden
übergeben hat", so Deimek empört. Nur ein schnelles Einschreiten der
Staatsanwaltschaft könne hier Licht ins Dunkel bringen. Es bestehe
eindeutig Verdunkelungsgefahr.

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