FPÖ: Winter: Hypernervosität bei fragwürdiger Menschenrechtsorganisation

Wien (OTS) - "Offensichtlich herrscht in den Büros einiger
selbsternannter Menschenrechtsorganisationen wegen einer
parlamentarischen Anfrage über staatlichen Förderungsbezug jetzt
Hypernervosität", mutmaßt FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter angesichts
der gestrigen Presseaussendung von "SOS Mitmensch". Geleitschutz
erhielt die linke Organisation wenig verwunderlich von den Grünen,
die das parlamentarische Interpellationsrecht mit einem "Anschlag auf
Zivilgesellschaft und Demokratie" verglich.

"Wider besseren Wissens behauptet die Grüne Menschenrechtssprecherin
Alev Korun, dass 'SOS Mitmensch' seine Arbeit nur durch private
Spenden und Beiträge finanziert. Dabei hätte sie doch nur die
vorhergegangene Presseaussendung ihrer Lieblings-NGO genauer lesen
müssen. Das von 'SOS Mitmensch' herausgegebene 'MO - Magazin für
Menschenrechte' lukriert zumindest teilweise Gelder aus öffentlicher
Hand für Inseratenschaltungen", erteilt Winter der Grün-Abgeordneten
Nachhilfe.

"Während Anhänger der höchst fragwürdigen Menschenrechtsorganisation
Seite an Seite mit gewalttätigen Linksextremisten marschieren,
brüstet man sich nach außen hin als brave Organisation für
Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Menschen", so Winter.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass "SOS Mitmensch" anlässlich
der Demonstration gegen den Bau eines islamischen Zentrums in
Wien-Brigittenau die Bundespolizeidirektion Wien aufforderte, den
Marsch wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" zu untersagen.
"Menschenrechte gelten offensichtlich nur im linken Lager, politisch
Andersdenkenden spricht man diese ab", kritisiert Winter die
doppelbödige Gutmenschenmoral.

Die parlamentarische Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer
betreffend Subventionen an den Verein "SOS Mitmensch" (10332/J) sei
jedenfalls wichtig und richtig. "Wenn Milch und Honig in Form von
Subventionen aus dem Topf der Steuerzahler an Organisationen fließen,
die sich nur mit Müh und Not vom gewaltbereiten Spektrum in dieser
Republik abgrenzen, ist Kontrolle jedenfalls angebracht", so Winter.
Wer nichts zu verbergen habe, der habe ja auch nichts zu befürchten.

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