Weißbuch Pensionen: Alte Rezepte für Pensionsreformen in der EU

Wien (OTS/ÖGB) - "Leider hält die EU-Kommission an ihren
einseitigen Positionen in der Pensionsdebatte fest", kritisiert der
Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, die heutigen Vorschläge
der EU-Kommission zu den Pensionssystemen.

In ihrem neuen Weißbuch konnte sich die Kommission zwar immerhin dazu
durchringen, die positive Wirkung hoher Erwerbsquoten auf die
Nachhaltigkeit der Pensionssysteme zu betonen. Doch leider werden
daraus kaum konkrete Schlussfolgerungen abgeleitet, so Achitz.
Stattdessen hält die Kommission an ihrer ideologisch motivierten
Forderung nach einer Heraufsetzung des gesetzlichen Pensionsalters
fest. "Damit ignoriert die EU-Kommission aber ihre eigene Analyse.
Denn das Erreichen der hohen Beschäftigungsziele der
EU-2020-Strategie würde die Folgen der demografischen Entwicklung für
die Pensionssysteme deutlich entschärfen."++++

Im Weißbuch Pensionen spricht sich die EU-Kommission für
"angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen" aus und macht
Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten diese Ziele erreichen können. Im
Gegensatz zum Grünbuch aus dem Jahr 2010 geht das neue Papier endlich
auf den Zusammenhang von hoher Beschäftigung und sicheren Pensionen
ein.

"Die EU-Kommission verpasst aber die Chance zur Kurskorrektur, da die
Vorschläge dann doch wieder von vorgestern sind", kritisiert Achitz
die Empfehlungen. Nach Willen der EU-Kommission sollen die
Mitgliedstaaten das gesetzliche Pensionsalter weiter heraufsetzen und
an die demografische Entwicklung anpassen, und zwar ohne
ausdrückliche Berücksichtigung der Beschäftigungsquoten. Auch das
Antrittsalter von Frauen soll schneller an jenes der Männer angepasst
werden, fordert die EU.

"Mit diesen Vorschlägen wird die Pensionsdebatte leider wieder in die
falsche Richtung gelenkt", so der Leitende Sekretär. Statt einer
Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters das Wort zu reden, sollten
wir uns darauf konzentrieren, am Arbeitsmarkt bessere Bedingungen für
die Beschäftigung von älteren ArbeitnehmerInnen, von Frauen,
Jugendlichen und MigrantInnen zu schaffen. Dazu gehören
altersgerechte Arbeitsplätze, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Familie und der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse."

"Beim faktischen Pensionsantrittsalter sind wir mit den
Sozialpartnervorschlägen von Bad Ischl auf einem guten Weg und
schlagen einen anderen Kurs ein als von der EU-Kommission empfohlen:
Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters statt Pensionskürzungen
durch Heraufsetzung des gesetzlichen Antrittsalters", so Achitz
abschließend.

Rückfragehinweis:

ÖGB-Kommunikation
   Florian Kräftner
   01 53 444-39 264
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