• 16.02.2012, 10:09:15
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FPÖ-Mölzer: Familienzusammenführung bedeutet Zuwanderung in die Sozialsysteme

Geltende großzügige Regelung ist Einladung zu Missbrauch - EU-Familienzusammenführungsrichtlinie ist zu verschärfen statt aufzuweichen

Wien (OTS) - Bei der sogenannten Familienzusammenführung, die
keine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sondern direkt in die
Sozialsysteme bedeute, werde reger Missbrauch betrieben, betonte der
freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer bei seiner heutigen
Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. "So ist
die Ausländerzahl in Deutschland von 1971 bis 2000 auf etwa 7,5
Millionen gestiegen, während jene der erwerbstätigen Ausländer
hingegen unverändert bei rund zwei Millionen blieb. Kein Wunder, dass
die Arbeitslosenquote unter Zuwanderern in Deutschland doppelt so
hoch ist wie bei Einheimischen" führte Mölzer weiter aus.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf das Phänomen
organisierter "Aufenthaltsehen" hin. "Das Aufenthaltsrecht in den
EU-Staaten bietet noch genügend Schlupflöcher, damit unter dem
Deckmäntelchen der Familienzusammenführung Zuwanderung stattfinden
kann. So lange diese Schlupflöcher nicht geschlossen sind, hat die
Missbrauchsbekämpfung im Vordergrund zu stehen und nicht
gutmenschliche Gefühlsduselei", forderte Mölzer.

Darüber hinaus verlangte der freiheitliche Europaabgeordnete, den
Familienbegriff endlich enger zu fassen statt ihn großzügig zu
handhaben. "Die EU muss endlich die Augen öffnen und der ungebremsten
Familienzusammenführung - die in den 2000er Jahren immerhin 50
Prozent der gesamten legalen Zuwanderung nach Europa betrug - Einhalt
gebieten, statt dieser Vorschub zu leisten. Daher ist die sogenannte
Familienzusammenführungsrichtlinie aus dem Jahr 2003 zu verschärfen
und nicht, wie es politisch korrekte Kreise fordern, aufzuweichen",
schloss Mölzer.

Rückfragehinweis:

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