FPÖ-Gradauer: Förderbericht zeigt unnötige Verschwendung von Steuergeld auf

Wien (OTS) - Laut aktuellem Förderbericht sind die Ausgaben für
Förderungen und Subventionen in Österreich 2010 um 700 Mio. Euro auf
insgesamt 15,7 Mrd. Euro gestiegen. "Damit wird in Österreich doppelt
so viel subventioniert wie im EU-Durchschnitt. Dabei kommt es immer
wieder zu Doppelt- und Dreifachförderungen, da die Gelder von Bund,
Land und Gemeinden unabgestimmt verteilt werden und meist
Parteiinteressen von ÖVP und SPÖ verfolgen", so der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer im gestrigen Budgetausschuss.

"Längst überfällig ist die Umsetzung der Transparenzdatenbank - die
schon vor einigen Monaten beschlossen wurde - um nachvollziehen zu
können, wohin die Fördergelder fließen. Es ist bekannt, dass es in
Österreich 52.000 verschiedenen Fördermaßnahmen gibt, wobei der
Großteil über die Gemeinden vergeben wird. Viele davon sind unsinnig
und gehören endlich abgestellt", fordert Gradauer und nennt als
konkretes Beispiel für den österreichischen Förder-Wahnsinn den
Integrationsverein Maiz. "Im Jahr 2010 erhielt der Verein
Subventionen von sechs Bundesministerien, vier Stellen der
oberösterreichischen Landesregierung und sechs Stellen der Stadt
Linz. Zusätzlich wurden noch Förderungen durch EU und
Wirtschaftskammer ausgeschüttet, die durch Zwangsbeiträgen finanziert
werden", so Gradauer.

Als weitere Blüte des Österreichischen Förderunwesens nennt Gradauer
die Wiener Duftstudie, die den Steuerzahler 383.000 Euro gekostet
habe. "Über vier Jahre wurde analysiert, wonach es in Wien riecht.
Neben Kaffeehaus und Fiaker stinkt das nach Verschwendung", zeigt
Gradauer verärgert auf und fordert eine sofortige Einstellung solcher
Geldvernichtungsaktionen.

"Es müsste möglich sein, dass in Österreich für Förderungen und
Subventionen nicht mehr Geld aufgewendet wird, wie der EU-Schnitt.
Durch die Reduzierung auf drei Prozent vom BIP könnten die
Staatsfinanzen langfristig und nachhaltig in Ordnung gebracht werden.
Steuererhöhungen wären auf keinen Fall erforderlich. Lediglich SP und
VP müssten bei ihren Machtbereichen Abstriche hinnehmen", so der
freiheitliche Budgetsprecher.

Aus diesem Grund hat die FPÖ im gestrigen Budgetausschuss den Antrag
zur Einführung einer Subventionsbremse eingebracht. "Diese
Subventionsbremse beinhaltet eine Deckelung der Förderungen mit 3
Prozent vom BIP. Beim aktuellen BIP würde das ein Fördervolumen von
sechs Mrd. Euro, anstatt 15,7 Mrd. Euro. bedeuten", so Gradauer.
"Dieser Antrag wurde aber leider von den Koalitionsparteien vertagt
und damit abgelehnt. Sie kassieren lieber bei Pensionisten, Beamten
und dem gesamten Mittelstand (Bausparprämie und Zukunftsvorsorge) ab.
Die Koalition weigert sich beharrlich im eigenen Privilegienstadel
wie etwa Nationalbank, Beamte der Gemeinde Wien, oder bei
Altverträgen von Politikern richtig aufzuräumen. Lieber greift sie
dem Bürger mit neuen Belastungen in die Tasche", so Gradauer
abschließend.

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