- 15.02.2012, 09:00:51
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Weidenholzer: EU-Kommission muss Armut in Europa engagiert bekämpfen
SPÖ-Europaabgeordneter sieht Versäumnis bei Umsetzung der Strategie zur Lage der Obdachlosen in Europa
Wien (OTS/SK) - Bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments
in Straßburg zur Lage der Obdachlosen in Europa infolge des
Kälteeinbruchs, wurde die EU-Kommission eindringlich aufgefordert,
ihrer eigenen Strategie vom September 2011 nachzukommen. Der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer stellte im EU-Parlament
klar: "In den vergangenen Tagen sind in Europa 600 Menschen an
extremer Kälte zu Tode gekommen. Es ist zu wenig, darauf zu
verweisen, dass die Bekämpfung dieses Problems in die alleinige
Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Ein an der Charta der
Grundrechte orientierter Ansatz kann auch verhindern, dass immer mehr
Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Ungarn dazu übergehen obdachlose
Menschen zu kriminalisieren." ****
Die europäische Politik dürfe nicht die Obdachlosen bekämpfen, sie
muss die Obdachlosigkeit bekämpfen. "Durch geeignete Maßnahmen zur
Bekämpfung von Armut, durch entsprechende Schaffung von Wohnraum und
durch einen verbesserten Zugang zu gemeinwohlorientierten sozialen
Diensten muss das jetzt in Europa umgesetzt werden", fordert
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu
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