• 14.02.2012, 15:33:32
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FPÖ lehnt das Amnestie-Angebot der Bundesregierung an Steuerflüchtlinge in der Schweiz ab!

Podgorschek: "Dieses Vorhaben der Bundesregierung (Marke Berlusconi) ist abzulehnen!"

Wien (OTS) - "Steuerhinterzieher sind mit allen gebotenen
rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und nicht durch
Steuergeschenke zu belohnen!", bringt FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar
Podgorschek die Linie der Freiheitlichen in diesem Zusammenhang auf
den Punkt.

"Die Außenwirkung einer solchen Maßnahme wäre denkbar schlecht -
nicht umsonst werden Steueramnestien im Prinzip nur von
unterentwickelten Verwaltungsapparaten zur Anwendung gebracht. Warum
sollte dann irgendjemand noch eine Motivation zur Steuerehrlichkeit
haben? Gegebenenfalls wartet man halt auf die nächste Amnestie? In
diesem Spiel könnte man also nicht nur mit der
Entdeckungswahrscheinlichkeit, sondern auch mit einer
Pardonierungswahrscheinlichkeit kalkulieren, Steuerhinterziehung
würde attraktiver", so Podgorschek.

Um den in Summe auf bis zu 3 Mrd. Euro jährlich geschätzten
Umsatzsteuerbetrug zu vermeiden, hätte man im Zuge des Sparpakets,
das Reverse-Charge-Systems einführen können, das einen Anspruch auf
Vorsteuerabzug erst nach Bezahlung einer Rechnung einräumt, führt der
freiheitliche Finanzsprecher abschließend ins Treffen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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