Wien (OTS) - "Geldverteilung an die eigenen Funktionäre,
Organisationen und 'Freunderln' - ohne nachhaltigen Nutzen für die
heimischen Bauern", so urteilt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg.
Harald Jannach über den "extrem lockeren" Umgang von Budgetmittel
durch Landwirtschaftsminister Berlakovich. "Es ist höchste Zeit, dass
der Rechnungshof die Steuergeldverschwendung und Günstlingswirtschaft
im Lebensministerium durch Berlakovich durchleuchtet", fordert
Jannach umgehend ein Einschreiten der obersten österreichischen
Kontrollinstanz.

"Bevor der Landwirtschaftsminister daran denkt, im Rahmen des
Sparpaketes Förderungen für Bauern zu streichen, oder Belastungen wie
einer Umwidmungsabgabe oder Erhöhung der SV-Beiträge zuzustimmen,
sollte er die Geldverschwendung im eigenen Haus stoppen", so Jannach.

Jannach führt einige Beispiele von Steuergeldverschwendung bzw.
Günstlingswirtschaft (aus Anfragebeantwortungen) an:

Plattform FORUM LAND:
Diese vom Bauernbund gestartete und durch die TELEKOM-Förderung ins
Gerede gekommene Plattform erhielt im Jahr 2011 292.500 Euro und im
Jahr 2010 150.000 Euro (für ein Erntedankfest!) seitens des
Landwirtschaftsministeriums. Nutzen? Kein nachhaltiger!

Österreichischer Bauernbund:
Der reinen ÖVP-Vorfeldorganisation wurde in den letzten fünf Jahren
1,2 Millionen vom Landwirtschaftsministerium "zugeschaufelt".

Österreichische Bauernzeitung:
Die Zuwendungen an die im Eigentum des Bauernbundes stehende
Bauernzeitung in den letzten fünf Jahren betrugen 291.654 Euro für
"Marktberichterstattung". Durch "Medienkoopertionen" wurden der
Bauernzeitung in den Jahren 2010 und 2011 weitere 155.950 Euro
zugeschanzt. Erwähnenswert ist, dass die Marktberichterstattung
ohnehin in den wöchentlichen Zeitschriften der Landwirtschaftskammer
erfolgt. Nur böswillige Menschen würden hier vermuten, dass unter
diesem Titel seitens des Ministeriums Geld zur Bauernzeitung und
damit zum Bauernbund umgelenkt wird. Zudem erreicht die
Bauernzeitung im Gegensatz zu den Kammerzeitungen nur die
Bauernbund-Mitglieder.

Ökosoziales FORUM und Ökosoziales Forum Europa:
Diese der ÖVP und dem Bauernbund sehr nahestehende Plattform für
"Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" erhielt allein im Jahr 2011
629.900 Euro. Nachhaltiger Nutzen ist keiner überliefert.

Direkt-Vergaben für Studien an einige ausgewählte Firmen (2
Beispiele):
Die Firma SERI erhielt vom Landwirtschaftministerium laut
Anfragebeantwortung seit Dezember 2008 Aufträge im Gesamtwert von
359.800,68 Euro ohne Ausschreibung für so "interessante" Workshops
wie "Qualitatives Wachstum inkl. Vorstellung von Initiativen zum
Thema Messung von Wohlstand und Lebensqualität" oder "Erhebung des
Zusammenhangs zwischen Lebensstilen und Klimawandel"
Die Firma "tatwort" erhielt seit 2008 seitens des Ministeriums
Aufträge im Gesamtwert von 951.608 Euro, davon ohne Ausschreibung
204.432 Euro. Bei vielen dieser Aufträge seitens des Ministeriums an
diese Firmen ist die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen und zu prüfen, ob
nicht das Ministerium mit seinen 1.000 Bediensteten, diese
Dienstleistungen selbst erbringen kann.

Agrarinitiativen dienen der Minister-PR aber nicht den Bauern

2010: Unternehmen Landwirtschaft 2020:
Die Initiativen durch das Landwirtschaftsministeriums verschlangen im
Jahr 2010 und 2011 567.734,36 Euro. Von diesem Geld wurden in diesen
beiden Jahren wieder 114.207 Euro für Inserate zur dem Bauernbund
gehörenden Bauernzeitung "geschaufelt". Interessant ist aber der
Umstand, dass im Jahr 2010 laut Anfragebeantwortung von den 444.525
Euro genau 404.525,02 Euro ausschließlich für Inserate aufgewendet
wurden.

Entgegen den Ankündigungen seitens des Landwirtschaftsministers
liegen bis dato noch keine Ergebnisse dieser Initiative vor. Es ist
zu befürchten, dass diese Initiative lediglich zur persönlichen
Vermarktung des Ministers dient.

Zukunftsfeld Bauernhof (2009)und "Grüne Offensive" (2008):
Die Agrarinitiative "Grüne Offensive - Unser Weg für eine starke
Landwirtschaft" aus dem Jahr 2008 hat Kosten von 97.849,9 Euro
verursacht. Die Agrarinitiative "Zukunftsfeld Bauernhof" aus dem Jahr
2009 verschlang mehr als 300.000 Euro. Ergebnisse, oder ein
nachhaltiger Nutzen für die Bauern sind nicht überliefert.

Keine Kontrollmöglichkeiten des Parlaments

"Durch die Ausgliederung in viele "selbständige juristische Personen"
wird eine parlamentarische Kontrolle durch das
Landwirtschaftsministerium bewusst verhindert! Finanzielle
Zuwendungen in Form von Inseraten, Medien- und anderer Kooperationen
usw. durch große "Bauerngeldverteiler" AMA-Marketing-Gmbh oder auch
Genussland Österreich werden durch diesen juristischen Trick seitens
des Landwirtschaftsministerium ein parlamentarischen Kontrolle
"entzogen". Ein Offenlegung der Marketing-Aktivitäten und einzelnen
Ausgaben-Positionen dieser ausgegliederten, aber dem Ministerium
unterstellten Gesellschaften, würde die Zuwendungen dieser Firmen an
den Bauernbund auch offenlegen", so Jannach.

Abschließend führt der freiheitliche Agrarsprecher das intransparente
Budget des Landwirtschaftsministeriums an. Verschleierungstaktik
regiere nämlich auch hier. "Viele Ausgaben - vor allem die der
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, der Zuwendungen an die
Vorfeldorganisationen wie z. B. Bauernbund werden im Budget unter dem
Titel "Werkleistungen durch Dritte" verbucht. Transparenz sieht
jedenfalls anders aus", hält Jannach abschließend fest.

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