Wien (OTS) - "Mit den de fakto-Pensionskürzungen für kleine und
mittlere Pensionen in den kommenden Jahren und dem gleichzeitigen
Nichtantasten der fetten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich und im
ORF zeigt SPÖ-Minister Hundstorfer, dass er bei den Normalsterblichen
als Pensionsräuber agiert, aber die Privilegierten schützt", sagt
FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die
ORF-Pressestunde. Die Ankündigung einer "Erhöhung" der
Mindestpensionen um die Inflationsrate sei aus mehrerlei Gründen eine
Verhöhnung der Pensionisten: Erstens bewege sich diese offizielle
Inflationsrate weit unter der tatsächlichen Geldentwertung und sei
daher eine reale Kürzung. Und zweitens würden durch die offenbar
geplanten gestaffelten "Erhöhungen" wieder jene Pensionisten über der
Mindestpension bestraft, die als Leistungsträger auch Beiträge in
entsprechendem Ausmaß gezahlt hätten. Das sei ein klassischer
Doppelanschlag auf die Bezieher der kleinen und mittleren Pensionen.
"Mit der Ansage, dass man bei exorbitanten ORF- und
Nationalbankpensionen sowie sonstigen Luxuspensionen im staatsnahen
Bereich nicht mit Kürzungen eingreifen kann, hat der Sozialminister
zugleich einen politischen Offenbarungseid abgelegt. Je weiter die
SPÖ den Mund in Sachen Gerechtigkeit aufmacht, desto mehr heiße Luft
statt echter Ergebnisse kommt heraus", kritisiert Kickl diese
eklatante Gerechtigkeitslücke.

Wie von der SPÖ nicht anders zu erwarten, fehle nach wie vor jede
konkrete Maßnahme im Kampf gegen die jetzt schon sehr problematische
Altersarbeitslosigkeit. Das Ziel zu formulieren, das faktische
Pensionsantrittsalter anheben zu wollen, ohne vorher ein umfassendes
und konkretes Maßnahmenpaket vorzulegen, wie man die älteren Menschen
in Beschäftigung halten wolle, sei grob fahrlässig, erörtert Kickl.
"SPÖ und ÖVP nehmen mit dieser Vorgangsweise in Kauf, dass die
Menschen vermehrt anstatt aus dem Arbeitsplatz aus der
Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln werden", so der
freiheitliche Sozialsprecher. Ganz abgesehen davon habe die SPÖ bis
zum heutigen Tag nicht erklärt, wie man bei steigender Beschäftigung
im Alter umgekehrt den jungen Menschen die Möglichkeit auf
Arbeitsplätze geben wolle, sei doch genau diese Gruppe der zweite
große Problemfaktor am Arbeitsmarkt. Es gebe also viele leere
Ankündigungen aber wenig Konkretes, das sich noch dazu bei genauerer
Prüfung als Vertuschungsaktion erweise. Kickl erwähnt in diesem
Zusammenhang die Vorgangsweise der Regierung bei der statistischen
Erfassung der Invaliditätspensionisten, wo man sich offenbar der
üblichen Verschleierungstaktik bedienen wolle, um sie nicht in der
Statistik der Arbeitslosen aufscheinen zu lassen. "Was dann aussieht
wie ein Rückgang der Invaliditätspensionen ist in Wahrheit ein
Zuwachs der Arbeitslosen", so Kickl.

Gemessen an ihren vollmundigen Ankündigungen in Sachen "Superreiche
zur Kasse" habe die SPÖ mit dem Belastungspaket einen Bauchfleck der
Sonderklasse hingelegt. All jene, die bereits Opfer der letzten
Belastungswelle unter Finanzminister Pröll, die ja bis heute voll auf
die Einkommenssituation der Familie, der Arbeitnehmer und des
Mittelstandes durchschlage, seien, würden jetzt wieder zu Ader
gelassen, während sich die Spekulanten und Krisenverursacher die
Hände reiben. "So sieht die SPÖ-Gerechtigkeit konkret aus: Die Banken
kassieren von der Regierung Milliarden an Steuergeldern zur
Abdeckung ihrer Malversationen, während dieselbe Regierung unter
einem SPÖ-Kanzler und einen Sozialminister bei den kleinen Bausparern
und jenen, die private Pensionsvorsorge betreiben, hunderte Millionen
durch Kürzung von Förderungen kassiert", sagt Kickl. Hundstorfer
müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, als einer der Hauptverhandler
der SPÖ für ein unsoziales Belastungspaket mitverantwortlich zu sein,
das obendrein keine echten Strukturreformen setze, schließt der
FPÖ-Sozialsprecher.

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