Innsbruck (OTS/TT) - Tag eins nach der Verkündigung des
26,5-Milliarden-Sparpakets bis zum Jahr 2016: Die Regierungsspitzen
Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger überschlagen sich mit
Eigenlob und auch Lob für den Koalitionspartner. Die drei
Oppositionsparteien feuern ebenso wenig überraschend Breitseiten
gegen die geplanten Maßnahmen. Und allerlei Experten sehen zu wenig
oder falsche Reformen.

Abseits dieser Reaktionen, die es auch bei jedem anderen noch so
guten oder schlechten Belastungspaket gegeben hätte: Für das Ausmaß
des jetzt geschnürten Pakets fällt der Aufschrei sehr moderat aus.
Weil zum einen echte Hämmer und Fehlgriffe (wie beim letzten Paket
die Kürzung der Familiengelder) vermieden wurden und offenbar ein
halbwegs gerechtes Paket geschnürt wurde.

Eines allerdings nach dem Prinzip Hoffnung, weil es vielfach aus
bloßen Überschriften besteht. Mit knapp 9 Mrd. Euro ist ein Drittel
der Gesamt-Einsparsumme noch überhaupt nicht gesichert, wie 1,5 Mrd.
Euro aus einer keineswegs fixen EU-weiten Finanztransaktionssteuer
oder 1,1 Mrd. Euro aus Schwarzgeldern in der Schweiz (das Geld sollen
die Eidgenossen überweisen). Ebenso wacklig sind Milliarden, die bei
Gesundheitsreform, Pensionen, den Ländern und der Förderreform
hereinkommen, fixe Inhalte gibt es nicht. Dazu könnten Maßnahmen wie
die Kürzung der Bausparförderung Investitionen und damit das
Umsatzsteuer-Aufkommen drosseln.

Die Regierung wird also noch viel mehr Muskeln als bisher zeigen
müssen, wenn die Schuldenbremse tatsächlich wirken soll - und weniger
auf Bremsklötze in den eigenen Reihen hören.

---

---

---

---