- 11.02.2012, 10:56:16
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FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Belastungspaket forciert Mehrklassenmedizin
Regierung ist einmal mehr vor Länderchefs in die Knie gegangen
Wien (OTS) - "Das völlige Fehlen einer Strukturreform im Bereich
der Gesundheit verheißt nichts Gutes", meinte
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein zum
Belastungspaket der Regierung.
Die Ankündigung, dass noch mit den Ländern verhandelt werden müsse,
zeige, dass die Bundesregierung wieder einmal vor den mächtigen
Länderchefs in die Knie gegangen sei. So würden diese auch weiterhin
völlig unkoordiniert Krankenhäuser betreiben, jedes Land werde
weiterhin seine eigene Gebietskrankenkasse halten und mit
Parteigünstlingen und Politpensionisten deren Vorstände besetzen.
"Die komplizierten Finanzströme bleiben erhalten, die
Mehrklassenmedizin ist für die Regierung offensichtlich das Modell
der Zukunft", kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Anstatt endlich
große Reformschritte gemeinsam mit den Ländern anzugehen - war doch
die Stimmung für Einsparungen noch nie so gut - lasse man diese
Möglichkeit verstreichen und verschwende weiterhin jedes Jahr
Millionenbeträge. Insgesamt handle es sich um ein wenig
ambitioniertes und enttäuschendes Ergebnis nach zehn Wochen
Verhandlungen.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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