Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. Februar 2012. Von Mario Zenhäusern. "Die Richtung stimmt".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Das Sparpaket der Bundesregierung
ist mehr, als man erwarten konnte. Die dringend notwendige
Fortführung des damit eingeleiteten Schuldenabbaus erfordert aber
weitere einschneidende Maßnahmen.

Schmerzlich, aber gerecht. Ausgewogen. Ein vertretbarer Beitrag. Das
von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger
gestern präsentierte Sparpaket erhielt von vielen Seiten Lob. Auch,
und das unterscheidet es von ähnlichen Projekten in früheren Jahren,
von den meisten Betroffenen.
Tatsächlich ist es der Bundesregierung gelungen, ein Paket zu
schnüren, das einerseits keine Bevölkerungsschichten verschont und
andererseits auch keiner Gruppe zu viel abverlangt. Weil es gelungen
ist, Milliarden einzusparen, ohne die Massensteuern zu erhöhen, wird
der Großteil der Bevölkerung die zusätzlichen Belastungen zwar
spüren, aber in weit geringerem Ausmaß als befürchtet. Das ist mehr,
als man nach dem wochenlangen Hickhack erwarten konnte.
Dass gespart werden muss, war allen klar. Wenn die Auswirkungen auf
den Einzelnen jetzt weniger dramatisch ausfallen, nimmt das auch der
Opposition viel Wind aus den Segeln. Deren Stärke steigt mit der Zahl
der Unzufriedenen - und die dürfte sich beim vorliegenden Konzept in
überschaubaren Grenzen halten.
Faymann und Spindelegger haben gestern den theoretischen Weg
Österreichs aus der drohenden Schuldenfalle skizziert. Jetzt geht es
darum, diesen Plan auch in die Praxis umzusetzen. Und da lauern noch
zahlreiche Fallgruben. So ist es ziemlich ambitioniert, den Ländern
ein Sparvolumen von mehr als fünf Milliarden Euro aufzubrummen. Hier
besteht durchaus Gefahr, dass der eine oder andere Landesfürst
versucht, seinen Anteil zu schmälern. "Härten abschleifen" hieß das
beim letzten Sparpaket, vorgelegt von Werner Faymann und Josef Pröll.
Es endete in der scheibchenweisen Demontage der Sparziele.
Das "Konsolidierungspaket 2012-2016", so der offizielle Name des
Papiers, ist ein erster Schritt der Bundesregierung in die richtige
Richtung. Aber, und das ist die schlechte Nachricht, am Ende dieses
umfangreichsten Sparpakets der Nachkriegsgeschichte hält Österreich
noch immer
bei einer Schuldenquote von 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die
Fortführung des nun eingeleiteten Schuldenabbaus erfordert deshalb
weitere einschneidende Maßnahmen. Eine Verwaltungsreform zum
Beispiel, die diesem Namen auch gerecht wird, oder die Neuordnung des
Pensionssystems. Aufgabe der Politik ist es, diese längst
überfälligen Veränderungen einzuleiten. Sonst können wir 2017 wieder
von vorne anfangen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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