Wien (OTS/SK) - SPÖ-Seniorensprecher Erwin Kaipel bezeichnet das
am gestrigen Abend präsentierte Stabilitätspaket als "einen sozial
ausgewogenen Mix aus gerechten Einnahmen, sinnvollem Sparen und
Offensivmitteln für wichtige Zukunftsbereiche". Als besonders positiv
hebt Kaipel die beschlossene Arbeitsmarktoffensive für ältere
Erwerbstätige hervor: "Wir müssen das faktische an das gesetzliche
Pensionsantrittsalter heranführen, damit unser hervorragendes
staatliches Pensionssystem auch weiterhin auf starken, soliden Beinen
steht", betont Kaipel heute, Samstag, im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Seniorensprecher begrüßt weiter, dass es -
trotz der notwendigen Einsparungen - keine Nullohnrunde für
Pensionistinnen und Pensionisten geben wird. ****

"Während andere Länder Europas aufgrund des Spardrucks - ausgelöst
durch die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise - das
gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaufschrauben,
Pensions-Nulllohnrunden beschließen oder die staatlichen Pensionen
sogar kürzen, wird es in Österreich auch in den kommenden Jahren
Pensionserhöhungen geben", betont Kaipel. Der SPÖ-Seniorensprecher
hebt weiters hervor, dass es Österreich mit diesem Stabilitätspaket
gelingt, das Defizitverfahren der EU zu beenden und den
Staatshaushalt zu konsolidieren, ohne neue Massensteuern einzuführen.
"Denn Massensteuern wie z.B. eine Erhöhung der Mehrwertssteuer wie
sie in vielen Ländern Europas umgesetzt wurde, würden Seniorinnnen
und Senioren mit niedrigen Pensionen besonders hart treffen und sind
deshalb strikt abzulehnen", so der SPÖ-Abgeordnete.

Kaipel begrüßt den Beschluss der Bundesregierung die staatlichen
Zuschüsse für private Zukunftsvorsorgen um die Hälfte zu reduzieren:
"Anstatt die unsicheren Grasser-Renten zu subventionieren, ist es
besser, nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung des staatlichen,
umlagenfinanzierten Pensionssystem zu setzen." Und genau das werde
mit dem Stabilitätspaket auch gemacht, so Kaipel. Dass es der SPÖ
gelungen ist, ein vorzeitiges Aus der Hacklerregelung zu verhindern,
bezeichnet Kaipel als "wichtigen Erfolg", der einmal mehr zeigt,
"dass Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf
Hundstorfer zu ihrem Wort stehen". (Schluss) sv/mo

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