Wien (OTS) - Die FPÖ zeigt sich aufgrund der bisher vorliegenden
Fakten zum Belastungspaket vor allem wegen fehlender
Strukturmaßnahmen und massiver Auswirkungen auf Kaufkraft und
Binnennachfrage enttäuscht. Hofer unterstreicht, dass es offenbar
aufgrund bestehender Machtverhältnisse in den Bundesparteivorständen
von SPÖ und ÖVP zugunsten der Landeshauptleute nicht gelungen sei,
die Verwaltung des Staates oder hier im speziellen des
Gesundheitswesens effektiver zu gestalten.

"Österreich hat europaweit die höchste Zahl von Akutbetten pro
Einwohner und die höchste Zuweisungsrate in Spitäler weltweit", so
Hofer. "Das kostet uns jährlich 3 Milliarden Euro. Auf der anderen
Seite fehlt das Geld im Bereich der Langzeitpflege, hier investieren
wir nur 1,2 Prozent des BIP. Durch einen erschwerten Zugang in die
ersten beiden Pflegestufen wurden erst zuletzt pflegebedürftige
Menschen mit 350 Millionen Euro belastet. Auf der anderen Seite
leisten sich profilierungssüchtige Provinzpolitiker Denkmäler in Form
von Spitälern. So soll jetzt in Mödling sowie in Baden jeweils ein
neues Spital errichtet werden, ein teurer Schildbürgerstreich."

Insgesamt bemängelt die FPÖ, dass die Krisenverursacher lediglich mit
einer Finanztransaktionssteuer homöopathischen Ausmaßes zur Kasse
gebeten würden, "den Großteil der Rechnung bezahlen Arbeiter,
Angestellte, Pensionisten und kleine Gewerbetreibende", so Hofer.
Gleichzeitig würden weiterhin Milliarden Euro in europäische
Pleitestaaten wie Griechenland gepulvert, und man sei auch nicht
bereit, über ein Aussetzen der milliardenschweren
Kyoto-Strafzahlungen auch nur zu verhandeln. Die FPÖ prophezeie den
beiden Belastungsparteien ein Wahldebakel erster Güte.

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