Europa soll noch sicherer werden EU will vermehrte Kontrolle und stärkere Überwachung

Wien (PK) - Vor allem die Bekämpfung des Terrorismus, die
Verhinderung illegaler Einwanderung in die EU und Maßnahmen gegen die
organisierte Kriminalität stehen im Mittelpunkt des
"Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen
Vorsitzes des Rates der Europäischen Union" (III-298), das vom
Innenministerium dieser Tage dem Hohen Haus zugeleitet wurde.

Hauptziel im Bereich "Inneres" ist die Errichtung eines Ein- und
Ausreisesystems (EES), mit dem die Reiseströme besser als bisher
kontrolliert und gesteuert werden können. Mit einem eigenen System
zur Registrierung der Ein- und Ausreise soll, wie es heißt, dem
Problem entgegengewirkt werden, dass Drittstaatsangehörige, die legal
in die Union eingereist sind, nach Ablauf der legalen
Aufenthaltsdauer nicht wieder ausreisen. Die automatische
Registrierung von Datum und Ort der Einreise soll allen Schengen-
Staaten einen exakten Überblick über den rechtlichen Status von
Einreisenden verschaffen. Dieses "integrierte Grenzmanagement" soll
im 2. Quartal 2012 in Form eines Legislativvorschlages vorgelegt
werden.

Damit in Zusammenhang steht ein weiteres Kontrollinstrument, das
"Registrierungsprogramm für Reisende" (RTP). Damit sollen die
Kontrollen an den Grenzen weiter verbessert werden. Reisenden mit
einem, wie es heißt, "niedrigen Risikoprofil" könnte nach einer
angemessenen Sicherheitsüberprüfung der Status eines "registrierten
Reisenden" zuerkannt werden, sodass für Grenzübertritte an den
Außengrenzen der EU nur noch die Nutzung automatischer Kontrollgates
und die Verwendung eines elektronischen Reisepasses notwendig wäre.
Auch zu diesem Punkt soll im 2. Quartal 2012 ein Legislativvorschlag
vorgelegt werden, wobei der Schengener Grenzkodex entsprechend
angepasst werden müsste.

Weitere legistische Maßnahmen sind im Bereich der
Terrorismusbekämpfung geplant. Gemäß dem Lissaboner Vertrag wird ein
Rahmen für ein Verfahren für die listenmäßige Erfassung von Personen
geschaffen, die terroristischer Machenschaften innerhalb der EU
verdächtigt werden. So soll es künftig möglich sein, deren Gelder,
ihre finanziellen Vermögenswerte und Erträge einzufrieren, um eine
Finanzierung terroristischer Machenschaften zu verunmöglichen. Dazu
soll auch ein neues EU-System zum Aufspüren der
Terrorismusfinanzierung geschaffen werden, das auf ein Abkommen mit
den USA (Terrorist Financing Tracking Programme) zurückgeht, wobei
die EU das Ziel verfolgt, den Terrorismus und seine Finanzierung
durch zentrale Erhebung und Analyse von Zahlungsverkehrsdaten zu
bekämpfen.

Auch ist beabsichtigt, den EU-Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung 
zu überarbeiten, um den entsprechenden Behörden rasch Zugang zu den 
für die Verbrechensbekämpfung unbedingt erforderlichen 
Telekommunikationsdaten zu gewährleisten. Gleichzeitig soll die 
Richtlinie jedoch so nachjustiert werden, dass Faktoren, die ein 
reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes behindern, beseitigt 
werden. Schließlich sollen der Telekommunikationsindustrie EU-weit 
die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung einheitlich erstattet 
werden.

Maßnahmen des Rates zielen schließlich auf einen Abschluss von 
Visaerleichterungsabkommen sowie auf das Erstellen einer Liste von 
Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der 
Außengrenze der Mitgliedsstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, 
sowie einer Liste jener Länder, deren Staatsangehörig von dieser 
Visumpflicht befreit sind, ab. Ein weiterer Vorschlag betrifft eine 
Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von Saisoniers, ein 
anderer Vorschlag hat die Ausgestaltung einer gemeinsamen 
Rückführungspolitik illegaler Einwanderer zum Ziel.

Weitere Themen sind die europäische Asyl- und Integrationspolitik 
sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Auch die 
Zusammenarbeit mit den Ländern der "östlichen Partnerschaft" soll 
weiter intensiviert werden, heißt es im Achtzehnmonatsprogramm 
abschließend. (Schluss)

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