Wien (PK) - In der kommenden Woche treten der Korruptions-
Untersuchungsausschuss, der Budgetausschuss, der Finanzausschuss und
der Verfassungsausschuss des Nationalrates zu Sitzungen mit
umfangreichen Tagesordnungen zusammen.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 14. Februar

10.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen kommt zu seiner ersten Sitzung in dieser Woche
zusammen. Beim Thema "Direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von
Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom-Gruppe und
damit in Zusammenhang stehende Zahlungen" sind Kurt Schmied (10 Uhr),
Klaus Wittauer (12 Uhr), Arno Eccher (13.30 Uhr), Gabriele Kröll-
Maier (15 Uhr) und Martin Fröhlich (16.30 Uhr) als Auskunftspersonen
geladen.

Mittwoch, 15. Februar

09.00 Uhr: Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hält eine weitere
Sitzung ab und hört die Zeugen Tina Haslinger (9 Uhr), Christoph
Pöchinger (11 Uhr), Karin Gastinger (13 Uhr), Andreas Krenn (15 Uhr)
und Marie-Louise Gregory (16.30)

14.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss berät in seiner 32. Sitzung die
Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012 und nimmt einen
diesbezüglichen Oppositionsantrag, der auf eine zweistufige
Verwaltungsgerichtsbarkeit abzielt, in Verhandlung. Ein weiterer
Antrag der Opposition betrifft die Änderung des
Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985. Es ist geplant, über diese
thematisch gleich gelagerten Initiativen ein öffentliches Hearing
abzuhalten, das mit einem Einleitungsstatement durch Staatssekretär
Josef Ostermayer eröffnet werden soll. Im Anschluss daran haben die
VerfassungssprecherInnen der jeweiligen Fraktionen die Möglichkeit,
ihre Standpunkte zu präzisieren. Als Experten stehen den Abgeordneten
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger, VwGH-Präsident Clemens Jabloner und
VwGH-Vizepräsident Rudolf Thienel zur Verfügung. Vom Bundeskanzleramt
wird der Leiter des Verfassungsdienstes, Gerhard Hesse, erwartet. Die
Sichtweise der Länder wird der Direktor des Oberösterreichischen
Landtages, Wolfgang Steiner, darstellen. Ewald Wiederin vom Institut
für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien wird den
Abgeordneten in wissenschaftlicher Hinsicht Rede und Antwort stehen.
Ein Koalitionsantrag, mit dem das ORF-Gesetz geändert werden soll,
rundet die Tagesordnung des Verfassungsausschusses ab.

15.00 Uhr: Der Finanzausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen, um
eine Novelle zum Bankwesengesetz und ein Protokoll zur Änderung des
Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien in Verhandlung zu nehmen.

16.00 Uhr: Im Budgetausschuss stehen zunächst der Förderungsbericht
2010 sowie die Monatserfolge November und Dezember 2011 zur Debatte.
Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen die Vorbelastungen und
überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2011 sowie die Veräußerung von
unbeweglichem Bundesvermögen im Jahr 2011. Darauf folgt die
Behandlung eines Berichts über die im Jahr 2011 übernommenen
Bundeshaftungen sowie eines Berichts über das Eingehen, die
Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und
Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2011. Schließlich wird sich der
Ausschuss auch mit einem F-Antrag betreffend Einführung einer
Subventionsbremse beschäftigen.

Donnerstag, 16. Februar

09.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen setzt seine Beratungen zum Thema "Manipulation
von Börsenkursen" mit der Einvernahme Peter Hocheggers fort. Daran
anschließend wollen die Abgeordneten Dietmar Trummer (13 Uhr), Martin
Kratky (15 Uhr) und Beatrix Skias (15 Uhr) befragen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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