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OTS0160   9. Feb. 2012, 15:30

FPÖ an Rot und Schwarz: Geplante Grauslichkeiten endlich auf den Tisch legen

Hofer: Warum bleibt heilige Kuh der EU-Zahlungen unangetastet?


Aufgrund der von der Tageszeitung "Heute"
kolportierten und von Rot und Schwarz nicht kommentierten
Belastungsmaßnahmen, fordert FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
die Regierungsparteien auf, das Parlament endlich über ihre Pläne zu
informieren.

Hofer: "Auffallend ist, dass bei den kolportierten Maßnahmen offenbar
nicht geplant wurde allfällige Zahlungen Österreichs an Europäische
Pleite- und Korruptionsstaaten zu verhindern und die zu hohen
Netto-Beiträge Österreichs in den Griff zu bekommen."

Hofer prophezeit den Herren Faymann und Spindelegger ein Wahldebakel
erster Güte, sollte die Bevölkerung wie geplant zur Kasse gebeten
werden, zumal daran zu zweifeln sei, dass die dringend notwendigen
Strukturreformen auch tatsächlich angegangen werden.

Hofer: "Ich sehe es sehr kritisch, wenn außerdem bei der Demokratie
in Österreich der Rotstift angesetzt wird, während immer mehr
Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden." Österreich brauche mehr
Demokratie und nicht weniger, so Hofer. Daher werde auch das Modell
der FPÖ des Aufbaus der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild,
ein Kernpunkt für allfällige Regierungsverhandlungen nach der Wahl
sein, betonte Hofer, der nicht ausschließt, dass die FPÖ als
stimmenstärkste Partei in diese Verhandlungen gehen wird.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0160 2012-02-09 15:30 091530 Feb 12 FPK0004 0209



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