Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 9. Februar 2012. Von MICHAEL SPRENGER. "Wehe, wenn Neugebauer kommt".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Verhandlungen des
milliardenschweren Sparpakets stehen vor dem Abschluss. Doch jetzt
kommt der Chef der Beamtengewerkschaft ins Spiel. Sollte sich Fritz
Neugebauer gegen die Koalition durchsetzen, kann diese abdanken.

Und was sagt Fritz Neugebauer? Der mächtige Beamtenchef schweigt in
der Schlussphase der Sparpaketsverhandlungen. Schließlich urlaubt er
in Salzburg. Und er denkt nicht daran, diesen zu unterbrechen. Sollen
eben der Bundeskanzler und der Vizekanzler warten, bis er wieder in
Wien ist. Dann kann man ruhig über den Beitrag verhandeln, den die
Beamten eventuell gewillt sind zu leisten, um den Staatshaushalt
wieder ausgeglichen zu bilanzieren. So hört man es aus der
Beamtengewerkschaft. Von der Regierungsseite zeigt man sich erzürnt
ob dieses Verhaltens. Vor allem Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael
Spindelegger. Er habe in den vergangenen Wochen mehrmals mit seinem
Parteifreund über den Anteil der Beamten am Sparpaket gesprochen.
Fritz Neugebauer ist mächtig, weil er mächtig gemacht worden ist. Es
stimmt, für Beamte ist es traditionell einfacher, mit Streik zu
drohen und diesen auch in die Tat umzusetzen. Die Beamtengewerkschaft
ist gut organisiert - und ihr Arbeitgeber ist eben der Staat, nicht
ein Firmenchef oder ein Konzern. Doch Neugebauer ist auch mächtig,
weil sich bislang die Regierung gescheut hat, einen Machtkampf mit
der VP-dominierten Beamtengewerkschaft zu riskieren. Bei allen
Versuchen in den vergangenen Jahren ist Neugebauer als lächelnder
Sieger aus den Verhandlungen mit der Regierung oder mit der
Unterrichtsministerin hervorgegangen. Doch nun geht es um das größte
Sparpaket der Zweiten Republik. Das Paket soll bis 2016 kumuliert ein
Volumen von rund 27 Mrd. Euro betragen. Der Bundesanteil soll 21 bis
22 Milliarden Euro ausmachen - davon 14 Mrd. Euro Einsparungen und
sieben bis acht Mrd. Euro neue Einnahmen. Neben der Reform des
Pensionssystems müssen also auch die Beamten eine große Last tragen.
Einschnitte und Reformen bei den Beamten sind aber auch notwendig,
weil auch alle anderen Bevölkerungsschichten ihren Anteil am
Sparpaket mittragen müssen.
Wenn jetzt Neugebauer noch einmal unter Beweis stellen kann, dass er
ein schlauer Fuchs ist, dann wird ihn dies persönlich freuen. Doch
Spindelegger und Faymann können dann abdanken. Wenn sie sich nicht
traut, den Sack zuzumachen, und bei den Beamten nachgibt, befindet
sich die Regierungsspitze endgültig auf der Verliererstraße. Sie wäre
nicht nur vor Neugebauer in die Knie gegangen, sie würde zudem einen
Aufstand aller anderen Bevölkerungsschichten provozieren. Damit wäre
dieses Sparpaket und die große Koalition gescheitert.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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