FPÖ-Obermayr: Auch Facebook hat sich an EU-Recht zu halten!
Facebook-Verhandlung in Wien: Obermayr beglückwünscht mutige Wiener Studenten!
Wien (OTS) - US-Konzerne wie Facebook geben derzeit Millionen Euro
für Lobbying in Brüssel aus, um sich möglichst günstige Konditionen,
sprich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, kritisiert FPÖ-EU-Mandatar
Mag. Franz Obermayr.
Ein paar beherzte Studenten aus Wien wollten das nicht so einfach
durchgehen lassen und standen auf, um gegen den Internet-Goliath an
zutreten. Bereits Ende Dezember 2011 hatte die irische
Datenschutzkommission einen ersten Bericht über ihre Ermittlungen bei
Facebook veröffentlicht und dabei viele Kritikpunkte der Wiener
Studenten bestätigen müssen. Vor allem wurde Facebook dazu
verpflichtet, die Userdaten auf Anfrage herauszugeben, wie es der
Rechtslage in der EU entspricht. Auch einige Funktionen zur
Rückverfolgung der Nutzer durch Facebook und seine Partnerfirmen
wurden eingeschränkt. Dies sei vor allem der Courage der Wiener
Jusstudenten zu verdanken, die insgesamt 22 Anzeigen gegen Facebook
bei der irischen Datenschutzkommission eingebracht haben.
"Was lernen wir daraus? Auch US-Giganten wie Facebook haben sich an
EU-Recht zu halten, deshalb begrüße ich eine schärfere
EU-Datenschutzverordnung, wie sie Viviane Reding kürzlich vorschlug,
und werde deren Umsetzung genau beobachten", schließt Obermayr.
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