OTS0135   8. Feb. 2012, 12:45

Vranitzky/Leichtfried: "EU muss Marktwirtschaft demokratisieren"

Ehemaliger Bundeskanzler bei Gesprächen der SPÖ-Europadelegation in Brüssel


Bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Brüssel
bekräftigten der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky und
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, dass die Europäische Union
weiter an einer Demokratisierung der Marktwirtschaft arbeiten müsse.
"Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich gesagt, es gehe
um eine marktfähige Demokratie. Doch entscheidend für die Menschen
ist genau das Gegenteil, eine demokratiefähige Marktwirtschaft", so
Franz Vranitzky. Er kritisierte, dass Europapolitik über die Jahre
hinweg "von aktiven Politikerinnen und Politikern vernachlässigt"
wurde. Als positive Ausnahme nannte er neben Bundeskanzler,
Vizekanzler und Finanzministerin in Österreich auch die Abgeordneten
zum Europäischen Parlament. ****

Vranitzky: "Die integrationspolitische Notwendigkeit in Europa ist
längst zu einer europa-innenpolitischen Angelegenheit geworden. Nach
der Fiskalunion sollte es zu einer politischen Union kommen." Jörg
Leichtfried betonte die Notwendigkeit, über Europapolitik noch
intensiver als bisher zu diskutieren. "Wir müssen den Bürgerinnen und
Bürgern klarere Antworten geben, warum ein Miteinander in Europa uns
nach vorne bringt, warum aber ein Zurückfallen in nationalistischen
Streit ein Weg in die Sackgasse ist", so Leichtfried. (Schluss) bj

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OTS0135 2012-02-08 12:45 081245 Feb 12 SPK0002 0194



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Tel.: +32 (484) 127 331,
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