Wien (OTS) - "Die bisher ruchbar gewordenen Punkte des von der
Bundesregierung geplanten Belastungspakets lassen erkennen, wohin die
Reise gehen soll, nämlich hin zu einer Ausplünderung des
Mittelstands, auch wenn das bislang von Rot und Schwarz noch heftig
geleugnet wird", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Offenbar finde man wieder einmal nicht den Mut zu einer umfassenden
Verwaltungsreform, und auch die seit Jahren überfällige
Gesundheitsreform werde auf eher homöopathische Weise angegangen. Bei
den Steuern hingegen werde die Bundesregierung ungeniert zulangen,
warnte der FPÖ-Obmann.

"Eine Sanierung darf nur ausgabenseitig und keinesfalls zu Lasten des
Mittelstands erfolgen", forderte Strache. Beispielsweise müsse man
bei den Förderungen ansetzen. Allein hier gebe es ein
Einsparungspotenzial von 8 bis 10 Milliarden Euro. Auch die Frage
unserer EU-Mitgliedsbeiträge müsse thematisiert werden, ob sie in
dieser Höhe noch argumentierbar seien. Ebenso sei es mit Österreichs
Beteiligung am Euro-Zwangsenteignungsschirm, worüber die FPÖ nach wie
vor eine Volksabstimmung fordere. Zukünftig verhindert werden müsse
auch der Missbrauch der Gruppenbesteuerung, wo Konzerne und Banken
mit Hunderten Millionen Euro Jahresgewinn kaum Steuern in Österreich
zahlen würden.

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