Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Februar 2012. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Verkehrspolitisches Intrigenspiel".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Bundesregierung will den
Baustart für den Brennerbasistunnel verschieben. Das käme einem
endgültigen Aus für das Jahrhundertprojekt gleich. Offen ist, wie
lange sich Tirol diese Hinhaltetaktik noch gefallen lässt.

Also doch. Der Brennerbasistunnel steht wieder einmal auf der Kippe.
Die Bundesregierung will das bevorstehende Sparpaket nützen, um sich
vor der Finanzierung des inklusive Finanzierungskosten mindestens 20
Milliarden Euro teuren Jahrhundertprojekts zu drücken. Vorerst nur
auf Raten und durch die Hintertür: Offiziell nämlich soll der
Baustart nur um dreieinhalb Jahre verschoben werden. Inoffiziell ist
das gleichbedeutend mit dem endgültigen Aus. Die EU hat nämlich für
den Fall, dass nicht umgehend mit dem Bau begonnen wird, die
ersatzlose Streichung der Förderung - allein die erste Tranche machte
800 Millionen Euro aus - angekündigt. Versiegt der Euro-Segen aus
Brüssel wird sich auch das notorisch klamme Italien aus dem Projekt
verabschieden. Und Deutschland hat bisher außer leeren Versprechungen
ohnedies noch nichts geleistet.
Dieser vorläufige Höhepunkt im verkehrspolitischen Intrigenspiel
Brennerbasistunnel überrascht den gelernten Tiroler nicht. Warum
auch? Jedermann weiß, dass der Bau der 55 Kilometer langen Röhre in
Wien von höchster Stelle und von Politikern aller Parteien seit
Jahren verzögert, hintertrieben und verhindert wird. Obwohl
Österreich sich 1994 im EU-Beitrittsvertrag zum Bau des
Brennerbasistunnels verpflichtet hat, obwohl seither sämtliche
Bundesregierungen immer wieder versichert haben, an diesem
Versprechen festhalten zu wollen, und obwohl es mittlerweile
Regierungsübereinkommen, ja sogar Staatsverträge gibt. Warum also
sollte sich die Tiroler Bevölkerung wundern?
Die politischen Unterstützungserklärungen aus Wien und Brüssel sind
genauso wenig wert wie jene aus den unmittelbaren Nachbarländern. Die
waren bisher noch nicht einmal in der Lage, für Chancengleichheit auf
der Straße zu sorgen und die Maut jener in Tirol anzupassen bzw. ein
Lkw-Nachtfahrverbot einzuführen. Diese Entschlossenheit der
Europaregion Tirol wird aber notwendig sein, um Projekte wie den
Basistunnel zu stemmen.
Offen ist eigentlich lediglich die Frage, wie lange sich die
Tirolerinnen und Tiroler diese Hinhaltetaktik noch gefallen lassen.
Derzeit schaut es so aus, als ob die Bagger aus Tirol abgezogen
werden und dafür auf der Koralm bzw. am Semmering auffahren. Das käme
einem Affront gleich, den die Landesregierung ebenso wenig
akzeptieren könnte wie die Bevölkerung im Inn- und Wipptal, die seit
Jahren gezwungen ist, in einem Luftsanierungsgebiet zu leben.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print