Wien (OTS) - Wenn die Bundesregierung ein Sparpaket schnürt, das
so gut wie alle Bevölkerungsgruppen hart treffen wird, dürfen
Österreichs Zahlungen an die EU kein Tabu sein, forderte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Der EU-Nettobeitrag unseres Landes betrug im Jahr 2010
stolze 677 Millionen Euro, was den höchsten Wert seit 1997 darstellt.
Der EU-Nettobeitrag muss unbedingt deshalb gesenkt werden, denn es
ist nicht einzusehen, dass von den Bürgern Einsparungen verlangt
werden, während die Millionen weiterhin munter in Richtung Brüssel
fließen", erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar auf einen noch größeren
Einsparungsposten, nämlich den Anteil Österreichs am
Euro-Rettungsschirm ESM, hin. "Von 2013 bis 2017 sollen insgesamt 2,2
Milliarden Euro an den ESM gezahlt werden, also Geld, das in
Österreich fehlt. Und wie die Erfahrungen mit Griechenland zeigen,
wird dieser Betrag wohl abzuschreiben sein. Daher hat die
Bundesregierung mit Brüssel in Verhandlungen zutreten, damit der
Anteil Österreichs am ESM zumindest deutlich gesenkt wird", verlangte
Mölzer.

Weiters machte der freiheitliche Europaabgeordnete darauf aufmerksam,
dass mit den Haftungen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro, die
Österreich im Rahmen des ESM übernommen hat, eine gewaltige Zeitbombe
ticke. "Wenn diese Haftungen schlagend werden, was nicht
auszuschließen ist, dann blüht den Österreichern ein gigantisches
Sparpaket und ein Kahlschlag im Sozialbereich", schloss Mölzer.

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