ÖGB-Foglar/AK-Tumpel: Finanzmärkte regulieren, Finanzmarktakteure zügeln

Wien/Brüssel (OTS) - !!! SPERRFRIST 18 UHR !!!
(ÖGB/AK) Im Rahmen des jährlichen Neujahrsempfangs von ÖGB und AK in
Brüssel mahnten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert
Tumpel mehr Engagement der europäischen Politik bei der längst
fälligen Regulierung der Finanzmärkte ein. "Der Vorstoß des
Französischen Präsidenten Sarkozy, ab August 2012 eine
Finanztransaktionssteuer einzuheben, ist gut und richtig", sagt
ÖGB-Präsident Foglar. "Das genügt aber nicht, wir brauchen sie
rascher in ganz Europa." AK-Präsident Herbert Tumpel erklärte: "Die
Beschäftigten haben die Krise nicht verursacht. Aber sie haben mit
Angst um den Arbeitsplatz oder mit Arbeitslosigkeit dafür gezahlt und
sollen jetzt auch noch die Sparpakete mittragen. Deshalb muss es auf
europäischer Ebene gelingen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren
und die Verursacher der Krise auch zur Kasse zu bitten."

Die Finanztransaktionssteuer sei eine Frage der Gerechtigkeit, so
Foglar beim Empfang. "Es waren unregulierte Finanzmärkte und völlig
enthemmte Finanzmarktakteure, die uns in die derzeitige Lage gebracht
haben. Sie sind schuld an den gestiegenen Schulden, sie sind es, auf
deren Drängen nun Sozialstaaten zurechtgestutzt werden sollen, damit
sie selbst verschont werden. Sie müssen nun endlich faire Beiträge zu
den EU-Budgets leisten, ihre Macht muss auf ein Maß eingeschränkt
werden, dass in Demokratien angemessen ist." AK-Präsident Herbert
Tumpel verwies darauf, dass sich AK und Gewerkschaften seit langem
für die Finanztransaktionssteuer einsetzen. "Wir werden das auch
weiter mit aller Kraft tun und darauf achten, dass es keine
Schlupflöcher für Spekulanten gibt, die die Krise maßgeblich mit
verursacht haben", so Tumpel.

Fiskalpakt schnürt Spar-Korsett noch enger

Eine echte und wirksame Regulierung der Finanzmärkte werde 2012 ein
vordringliches Ziel bleiben, kündigte Foglar an. "Ohne die massive
Einschränkung der Macht der Finanzmärkte wird es keinen politischen
Kurswechsel geben." Foglar fand auch klare Worte zur Rolle der
Ratingagenturen und zur Haltung der Europäischen Politik ihnen
gegenüber: "Wir werden nicht aus der Krise kommen, wenn fragwürdiges
und intransparentes Verhalten von Ratingagenturen in politische
Entscheidungen mündet. Das ist eine Bankrotterklärung für die
Demokratie, und es ist auch kein Weg aus der Krise." Die Spirale aus
angedrohten Herabstufungen, folgenden Sparpaketen und Sozialabbau,
schlechten Wachstumsaussichten und weiterer Bonitätsabwertung müsse
endlich durchbrochen werden. Kritik übte Foglar auch am Fiskalpakt.
"Nach Economic Governance und dem Euro-Plus-Pakt wird mit dem
Fiskalpakt das Spar-Korsett für die Menschen Europas noch enger
geschnürt, das nimmt ihnen buchstäblich die Luft zum Atmen. Wir
brauchen nicht noch mehr Pakte und Vereinbarungen, wir brauchen ganz
dringend Maßnahmen zur Schaffung von Wachstum, zur Beseitigung der
Arbeitslosigkeit in Europa - und die Finanzmarktakteure müssen nun
endlich in die Schranken gewiesen werden."

"Wir brauchen einen Europäischen Zukunftspakt statt eines
europäischen Fiskalpakts", so Tumpel. Der müsse rasch und gezielt die
Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpften, die Binnennachfrage
ausweiten, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern und in die
ökologische und soziale Infrastruktur investieren. "Die Macht der
Ratingagenturen muss gebrochen werden", so Tumpel weiter. Das heißt
insbesondere: Streichung aller Verweise in Gesetzen und sonstigen
verbindlichen Regelwerken auf Urteile der Ratingagenturen.
Ratingagenturen richten mit fehlerhaften Ratings großen Schaden an.
Deshalb muss es eine umfangreiche Haftung für fehlerhafte Ratings
geben. Weiters forderte Tumpel die Prüfung alternativer
Zahlungsmodelle für die Erstellung von Ratings und die Bekämpfung
der Marktmacht der großen drei Agenturen durch wettbewerbsrechtliche
Maßnahmen.

ÖGB und AK werden im Bereich der Ratingagenturen gemeinsam mit
anderen europäischen PartnerInnen im Rahmen der Initiative Europeans
for Financial Reform in den kommenden Wochen eine Kampagne zur
Regulierung der Ratingagenturen starten.

Rückfragehinweis:

Ute Bösinger
   AK Wien Kommunikation
   +43 1 50165 2779
   0664 845 42 02
   [email protected]
   
   Nani Kauer, MA
   ÖGB-Kommunikation
   + 43 1 53 444 39261
   0664 6145 915
   [email protected] 
   www.oegb.at

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