FPÖ-Neubauer: Sparpaket wird zu Pensionisten-Belastungspaket

Wien (OTS) - "Die Kältewelle hat nun offensichtlich auch das Hohe
Haus erfasst, so lassen einem die spärlichen Informationen, die immer
wieder von den Gesprächen im Sozialbereich durchsickern, restlos das
Blut in den Adern gefrieren", so der freiheitliche Seniorensprecher
NAbg. Werner Neubauer zu den aktuellen Verhandlungen bezüglich des
Sparpakets.

Medien konnte man an diesem Wochenende entnehmen, dass die Regierung
bis 2016 bei den Pensionen 7,8 Mrd. Euro sparen will! "Dies ist eine
Ungeheuerlichkeit, nicht nur, dass wir in den letzten Jahren immer
wieder kämpfen mussten, dass zumindest die Bezieher von
Kleinstpensionen gerechte Anpassungen erfahren, redet man hier von
Einsparungen bei den Pensionen. Wir haben immer wieder dringend
notwendige Reformen unseres Pensionssystems gefordert, die von der
Regierung immer wieder erfolgreich verweigert wurden. Nun will man
offensichtlich sich wieder einmal an jenen vergreifen, die sich am
wenigsten wehren können", zeigt sich Neubauer fassungslos über die
geplanten Einsparungen.

Widersprüchliche Aussagen tragen dabei zusätzlich zur Verunsicherung
der Pensionisten bei. Es soll die Frühpension in dieser Form nicht
mehr geben, was auch immer das heißen möge. Man konnte Informationen
vernehmen, wonach das Antrittsalter bei der Korridorpension und der
Hacklerregelung erhöht werden soll, dann wieder doch nicht. Sogar von
einer Nullrunde, ja von Kürzungen ist die Rede, um anschließend auch
dies zu widerrufen. "Wir verwehren uns vehement gegen eine Nullrunde,
genauso wie gegen jede Art der Beschneidung der 13. und 14.
Auszahlung. Weiters machen wir darauf aufmerksam, dass wir nach der
EUGH - Entscheidung bezüglich der als diskriminierend erkannten
Pensionsanpassung 2008 darauf beharren werden, dass alle 550.000
Beroffenen ihre rechtmäßige Nachzahlung erhalten", so Neubauer
weiter.

"300.000 Menschen in Österreich können sich in diesem Winter das
Heizen nicht leisten, darunter sind vor allem Pensionisten. Jenen
Menschen, die ihren Beitrag schon lange geleistet haben, weitere
Grauslichkeiten zumuten zu wollen, ist einfach nur armselig und
höchstgradig unsozial. Ich fordere daher Herrn Bundesminister
Hundstorfer auf, dem Namen seines Ministeriums gerecht zu werden, und
Sparmaßnahmen bei den Ärmsten der Armen nicht zuzulassen!", so
Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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