FPÖ: Themessl: ORF hätte sich Sendezeit für Mitterlehner sparen können

Wien (OTS) - Die heutige Sendezeit für die Pressestunde mit
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hätte sich der ORF wirklich
sparen können, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard
Themessl.

Jemand, der Wirtschaftsminister in einem Steuer- und
Abgabenhöchstland wie Österreich sei, sei in seinem Amt wirklich fehl
am Platz, wenn er sich für Steuer- und Abgabenerhöhungen ausspreche.
Dadurch würden nämlich Tausende Arbeitsplätze gefährdet, was
Mitterlehner offenbar völlig entgehe, stellte Themessl klar.

Mitterlehner habe es in einer ganzen Stunde zudem geschafft,
tatsächlich keine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, zeigte
sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher fassungslos. Beim Thema
Fachkräftemangel mehr Eigenverantwortung der Betriebe einzufordern
sei eine unglaubliche Frechheit. Österreichs Betriebe würden nämlich
jährlich 130.000 Lehrlinge ausbilden. Mitterlehner müsste in Wahrheit
endlich zu geben, dass das Lehrlingsförderungsmodell seines
Regierungskollegen Hundstorfer kläglich gescheitert sei. Man solle
sich endlich davon verabschieden. Es gebe andere erfolgversprechende
Modelle wie z.B. das neue Blum-Modell.

Auch darüber, wie man die Wirtschaftsperformance Österreichs nicht
nur im Inland, sondern europaweit steigern könne, habe Mitterlehner
keinerlei Aussagen getroffen. Unser Land rutsche in allen Rankings
immer weiter nach unten. Aber das interessiere den
Wirtschaftsminister offenbar nicht sonderlich, kritisierte Themessl.
Auch unsere veraltete Gewerbeordnung, die einen krassen Widerspruch
zur Dienstleistungsrichtlinie darstelle, sei nicht erwähnt worden.
Und hinsichtlich der Förderungen habe Mitterlehner sich dazu
verschwiegen, warum bei der Transparenzdatenbank nichts weitergehe,
die allerdings so, wie sie geplant sei, ein derart zahnloses
Instrument sei, dass sie ohnehin nichts helfe.

Besonders absurd findet Themessl, dass Mitterlehner bei jedem Vorwurf
Österreich mit wirtschaftlich schlechteren Staaten vergleiche. "Wenn
meine Bezugsgrößen Griechenland und Portugal sind, kann ich gleich
Konkurs anmelden", so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Man
solle sich stattdessen mit Vorzeigestaaten vergleichen und diesen
einiges nachmachen, statt sich beruhigt zurückzulehnen mit dem
Gedanken, dass man eh noch besser als Griechenland sei.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print