Brüssel (OTS) - Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser unterstützt die anhaltenden Proteste gegen ACTA in
Österreich und anderen Ländern Europas. "Der Widerstand in der
Bevölkerung gegen ACTA ist berechtigt. Das Abkommen darf so nicht
angenommen werden. In den kommenden Wochen werde ich daher an
unterschiedlichen Protestaktionen in Österreich teilnehmen."

Besonders kritisch sieht Ehrenhauser die Möglichkeit, dass durch
schwammige Formulierungen im Abkommen Internetnutzer im großen Stil
wegen möglichen Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Provider
überwacht werden könnten: "Es ist nicht im Sinne des Rechtsstaates,
dass private Unternehmen Aufgaben von Ermittlungsbehörden übernehmen.
Die unscharfen Formulierungen im ACTA-Abkommen gefährden unsere
Meinungsfreiheit und Privatsphäre," so Ehrenhauser.

Eine interne Studie des Europäischen Parlaments bestätigt auch die
Forderung Ehrenhausers nach einem EuGH-Gutachten. "Um
Rechtssicherheit für die Europäischen Bürger gewähren zu können, muss
das Abkommen vor der Abstimmung im EU-Parlament beim EuGH vorgelegt
werden," so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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