Wien (PK) - Nach der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten
Gregor Hammerl und der Erklärung des steirischen Landeshauptmannes
Franz Voves mit Erläuterungen zum "steirischen Reformweg" diskutierte
der Bundesrat in seiner heutigen 804. Sitzung in einer Aktuellen
Stunde mit Finanzministerin Maria Fekter das Thema "Für die Zukunft
unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau".

Bundesrat Gottfried KNEIFEL (V/O) eröffnete die Aktuelle Stunde mit
dem Hinweis, dass heute "Maria Lichtmess" sei, der "Tag der
Reinigung", und er forderte dazu auf, dies im Sinne eines
Beschreitens neuer Wege zu sehen. Bei den politischen Entscheidungen
müsste viel mehr an die kommenden Generationen gedacht werden, damit
diese nicht am übernommenen Schuldenberg zerbrächen.

Die Aussagen von Landeshauptmann Voves bezeichnete Kneifel als
"Positionslichter", wie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der
budgetären Situation der Republik weitergegangen werden solle. Der
Bundesrat betonte, dass nicht die Länder und Gemeinden der Auslöser
der Schuldenbremse seien, sondern 88 % der Schulden vom Bund
angehäuft wurden und die restlichen 12 % durch die Länder und
Gemeinden. Die Bundesländer zeigten aber auch, wie hinsichtlich
Einsparungen etwas weitergebracht werden könne. Kneifel brachte in
diesem Zusammenhang das Beispiel Oberösterreich, wo in den nächsten
fünf Jahren im Gesundheitswesen rund 2,2 Mrd. € durch Änderungen der
Strukturen und ohne Benachteiligung der Bevölkerung eingespart werden
würden.

Würden Bund, Länder und Gemeinden jeweils 5 % einsparen, wäre das
Sparziel erreicht, rechnete Kneifel vor. Bei einer Pro-Kopf-
Verschuldung von mehr als 29.000 € und einer Zinsenbelastung von
8 Mrd. € - das ist mehr als für Bildung ausgegeben werde - müsse
jeder seinen Beitrag leisten, sonst könne das "Gesamtwerk der
Schuldenbremse" nicht gelingen, konstatierte Kneifel und dankte
Bundesministerin Fekter für ihre gute Arbeit in der Koordination mit
den Bundesländern.

Bundesrat Johann KRAML (S/O) replizierte auf seinen Vorredner, dass
dieser nicht gesagt habe, wie die notwendigen Einsparungen "gerecht
über die Bühne" zu bringen seien. Ohne zusätzliche Einnahmen werde es
nicht gelingen, die Budgets wieder in Ordnung zu bringen, zeigte sich
der Redner überzeugt und sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit
aus. Am Beispiel einer Pensionistin, die nur eine geringe
Pensionsanpassung bekam, aber gleichzeitig auch eine ungleich höhere
Miete für ihre Wohnung zahlen muss, skizzierte Kraml die Schieflage
im Finanzsystem und sah durch Einsparungen an allen Seiten das
Wirtschaftswachstum gefährdet.

Kraml zitierte den "schwarzen" Präsidenten der Tiroler
Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, der sowohl der Wirtschaft und der
Industrie als auch den Bauern vorwerfe, sich zu weigern, einen
Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten, weshalb die Masse die Last zu
tragen habe. Dem sei nichts hinzuzufügen, meinte Kraml und stellte
mit Nachdruck fest, beim Thema "Steuergerechtigkeit" gehe es
europaweit gesehen um die notwendige Finanztransaktionssteuer, um die
Forderung, die Managergehälter einzufrieren, die Gruppenbesteuerung
zu ändern und um die Millionärssteuer.

Abschließend rief Bundesrat Kraml dazu auf, auf Bundesebene das
"Modell Steiermark" zu übernehmen und gemeinsam die Budgets in
Ordnung zu bringen.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) merkte an, er wolle sich an Fakten
halten, weshalb der Titel der Aktuellen Stunde nicht "Für die Zukunft
unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau", sondern "Defizit- und
Schuldenabbau: Womit haben wir ÖsterreicherInnen uns das verdient?"
heißen sollte. Pisec kritisierte, dass es im Jahr 2007 das letzte
Maastricht-konforme Budget gab und die Bundesregierung in den letzten
Jahren die Fakten zur heutigen Situation geschaffen hätte. Die
Verschuldung betrage 218 Mrd. €, dazu kommen 170 Mrd. € an
ausstehenden und außerdem enthalte der Budgetentwurf 2012 10 % mehr
Ausgaben als Einnahmen. Dies zeige, dass die Regierung nicht vorhabe,
eine konsolidierte Budgetpolitik zu machen und sich mit Defizit- und
Schuldenabbau auseinanderzusetzen.

Im weiteren Verlauf seiner Wortmeldung beklagte der Redner die
Politik der Bundesregierung, die mit einer 50-jährigen Staatsanleihe
mit 3,7 % Verzinsung die Schulden nicht zurückzahle, sondern weiter
ausdehne. Durch den Verlust des Triple A bei der Ratingagentur
Standard&Poor's müssten nun mehr Zinsen gezahlt werden, worunter
leiden, klagte Pisec und unterstrich den Verlust an
Vertrauenswürdigkeit Österreichs am internationalen Finanzmarkt.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung bestehe aus vier Punkten,
erläuterte Pisec, aus Schulden, Steuern, Transferzahlungen ans
Ausland und der staatlichen Bevormundung durch die Überverwaltung. Es
müssten die Einnahmen der Bevölkerung erhöht werden, was nur durch
Steuersenkungen auf allen Gebieten zu erreichen sei. Durch eine
erhöhte Sparquote und erhöhte Konsumausgaben könne das
Wirtschaftswachstum gesteigert werden, schlug Pisec vor.

Bundesministerin Maria FEKTER zeigte sich eingangs ihrer einleitenden
Stellungnahme erfreut, dass die Steiermark beschlossen habe, das neue
Haushaltsrecht zu übernehmen, weil es die unterschiedliche
Haushaltsgebarung der Bundesländer erschwere, Vergleiche anzustellen.

Zum Thema der Aktuellen Stunde meinte Fekter, es brauche an erster
Stelle strukturelle Reformen in den Bereichen mit den großen
Ausgabenposten. Dies betreffe die Gesundheit, die Frühpensionen, die
Verwaltung, das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte, die ÖBB sowie
das Förderwesen. Ohne Reformen in den genannten Bereichen könnten
keine kostendämpfenden Effekte erzielt werden und der Staatshaushalt
nicht nachhaltig stabil gehalten werden. Inzwischen seien die
Reformansätze weit gediehen, sodass im Jahr 2016 ein Nulldefizit
erreicht werde, unterstrich die Ministerin.

Fekter betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Länder
und Gemeinden, um etwa bei den Förderungen Doppel- und
Dreifachgleisigkeiten abbauen zu können. Im Schulbereich urgierte die
Ministerin nicht nur ein einheitliches Dienstrecht für Landes- und
Bundeslehrer, sondern eine gemeinsame Lösung in der Schulverwaltung.
Und im Gesundheitsbereich müsse man ebenfalls zu einem
Kostendämpfungspfad kommen, sagte die Ministerin.

Neben den Reformen seien aber auch Zukunftsinvestitionen wichtig. In
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovationen werde Geld in die
Hand genommen werden, betonte Fekter.

Die Bundesministerin führte weiter aus, dass hinsichtlich der
angepeilten Maßnahmen zum Defizitabbau die Vollbeschäftigung das Um
und Auf sei und die Maßnahmen nicht inflationstreibend sein dürften.
Zudem dürfe der Konsum nicht "abgewürgt" werden.

Dieser Pfad zum Defizitabbau sei schon vor der Herabstufung durch
Standard&Poor's eingeschlagen worden, machte Fekter geltend, denn es
sei unsozial, weiter Schulden aufzubauen und Steuergelder mit den
Zinszahlungen Richtung Banken zu lenken.

Loipersdorf wirke bereits, sagte die Ministerin, denn im Jahr 2011
gab es schon um 2,3 Mrd. € weniger Ausgaben als ursprünglich geplant,
und gleichzeitig gab es auch mehr Einnahmen als geplant. Das Defizit
sei deshalb im Vorjahr nicht auf 4,4 Mrd. € gestiegen, sondern auf
3,2 Mrd. € gesunken, hob die Ministerin hervor.

Österreich sei gut aufgestellt, stellte die Ministerin mit Nachdruck
fest, aber das Risiko, welches durch die Schwäche unserer Nachbarn
entstanden ist, müsse ausgeglichen werden. Jeder müsse nach seinem
Vermögen einen Beitrag leisten, aber es sei eine "Illusion" zu
glauben, mit der Besteuerung von den paar Reichen in Österreich ein
milliardenschweres Sparpaket schnüren zu können, konstatierte Fekter
und betonte abermals notwendige Reformansätze.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) gab erstaunt an, zum ersten Mal so
eine deutliche Ansage gehört zu haben, dass Vermögende ihren Beitrag
zum geplanten Reformpaket leisten sollen. Schreuder legte die Sicht
der Grünen hinsichtlich Einsparungsmöglichkeiten dar und sprach von
einer Mischung aus gerechteren, ökologischeren Steuern,
Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft. Bezüglich der
Strukturreformen meinte der Redner, dass eine Krankenkasse reiche,
dass Doppelgleisigkeiten im Föderalismus abgestellt gehörten und dass
auch Pensionsversicherungen zusammengelegt werden könnten. Weiters
urgierte der Bundesrat den Abbau von Steuerprivilegien für
Agrardiesel, für Dienstautos sowie Kerosin, und er forderte
Vermögenssteuern. Neben den Investitionen in die Bildung trat
Schreuder für Investitionen in die Ökologie ein.

Bundesrat Harald HIMMER (V/W) hielt es für maßgeblich, es zustande zu
bringen, einige Prozentpunkte weniger auszugeben, um zu einem
ausgeglichenen Budget zu kommen.

Am Verlust des Triple-A trage auch die Politik Mitschuld, denn es sei
den Parteien nicht gelungen, rascher aufeinander zuzugehen, zeigte
sich der Bundesrat enttäuscht. Himmer hielt außerdem fest, dass es
seitens der Volkspartei immer ein klares Bekenntnis dazu gegeben
habe, dass jene, die mehr Vermögen haben, auch mehr beitragen sollen.
Schließlich könne eine Reform nur gelingen, wenn jeder, gleich
welcher Altersstufe, ob als Berufstätiger oder als Pensionist, seinen
Beitrag leiste, resümierte Himmer.

Bundesrat Gerald KLUG (S/ST) bekannte sich nachdrücklich zu dem Ziel,
den nationalen Haushalt zu konsolidieren. Diese Aufgabe werde
gelingen, wenn man mit Geduld noch an einigen Schrauben drehe, zeigte
sich der Redner zuversichtlich. Richtige Antworten setzen allerding
richtige Fragen voraus, sowohl in Österreich als auch in Europa, etwa
jene nach den Ursachen der aktuellen Krise. Von den 9 Billionen
Schulden in der Euro-Zone gehen 1,5 Billionen auf die Finanzkrise
zurück, ein beachtlicher Anteil, so Klug, aber doch nicht die ganze
Wahrheit. Ein Konsolidierungskurs, der einseitig auf Sparmaßnahmen
beruhe, könnte aber unwirksam sein, lautet die Einsicht seiner
Fraktion, sagte Klug, eine Einsicht, die sie mit amerikanischen
Ratingagenturen teile. Klug begrüßte daher die heutigen Aussagen der
Finanzministerin, die neben dem Sparen den Konsum nicht abwürgen,
sondern Wachstum und Wohlstand fördern wolle.
In der EU wiederum geht es für Klug um Schritte zur
Finanzmarktregulierung und um nachhaltige Investitionen. Es gelte,
die Finanzmärkte zu reformieren sowie strengere Kontrollen bis zur
Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften einzuführen. Europa brauche
auch ein neues Konzept für Wachstum und Beschäftigung. "Kaputtsparen
führt in eine Sackgasse", warnte Bundesrat Klug abschließend.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) hielt es für "kühn", der
Opposition die Schuld am Verlust des "Triple A" in die Schuhe
schieben zu wollen. Niemand wisse, ob Österreich das Triple A nicht
auch mit einer Schuldenbremse im Verfassungsrang verloren hätte. Man
konnte von der Opposition nicht verlangen, einer verfassungsmäßigen
Schuldenbremse zuzustimmen, solange sich darin nicht einmal die
Regierung einig war, sagte die Rednerin. Die Absicht des steirischen
Landeshauptmanns, in der Krise auf Klientelpolitik zu verzichten und
zusammenzuarbeiten, begrüßte die Rednerin. Die Bundesregierung
erinnerte die Rednerin daran, dass sie - wie andere europäische
Länder auch -, die Konvergenzkriterien schon vor der Krise nicht
eingehalten habe. Sie habe - gegen den Rat von Experten - Geld
ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Niemand habe sie daran
gehindert, mit dem Sparen anzufangen. Kritisch setzte sich Mühlwerth
mit der widmungswidrigen Verwendung von Wohnbaugeldern in
Niederösterreich auseinander und appellierte an die Bundesregierung,
richtige Forderungen der Opposition aufzugreifen, etwa die
Zusammenlegung von Sozialversicherungen, was jetzt, lange nach der
FPÖ, auch die Grünen vorschlagen, dann werde die Opposition bereit
sein, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken.

Finanzministerin Maria FEKTER nannte jeden Vorschlag willkommen, der
Beschäftigung sichert, Wachstum ankurbelt, die Inflation nicht
antreibt und zugleich fair und gerecht ist. Derzeit trage der
Mittelstand bedauerlicherweise die größte Last. Während 2,7 Millionen
Einkommensbezieher keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlten, beginne
der Eingangssteuersatz für den Mittelstand gleich einmal mit 34 %,
klagte die Ministerin. Diese Belastung des Mittelstands gelte es bei
künftigen Reformen zu bedenken. Auch bei den Familien will die
Finanzministerin nicht den Sparstift ansetzen, "weil die Kinder
unsere Zukunft sind", schloss die Finanzministerin.
(Ende Aktuelle Stunde/Fortsetzung Bundesrat)

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