Erstmals in Österreich: Gleich mehrere parlamentarische Anfragen zur Kirchenfinanzierung eingebracht

Wien (OTS) - Die öffentliche Finanzierung der Kirchen und
Religionsgesellschaften in Österreich ist nicht nur teuer und
verfassungsrechtlich bedenklich - sie wurde bisher von allen
Regierungen wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Nun sollen gleich
mehrere parlamentarische Anfragen, eingebracht von der Grünen
Verfassungssprecherin NRAbg Daniela Musiol sowie weitere KollegInnen,
Klarheit schaffen. Die Anfragen, die von der Initiative Religion ist
Privatsache großteils mitformuliert wurden, sollen endlich
verlässliche Zahlen zu Geheimbudgetposten wie "Religionsunterricht",
"Theologische Fakultäten", "Steuerbegünstigungen" sowie
"Kirchenbeitrages-Absetzbarkeit" liefern.

Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer, Vorstandsmitglied der Initiative
Religion ist Privatsache, dazu: "Alleine schon die Tatsache, dass
diese Fragen nun endlich in aller Deutlichkeit gestellt werden,
betrachte ich als Teilerfolg nicht nur für den Laizismus sondern für
die Demokratie in Österreich". Mit einer Nichtbeantwortung der
Anfragen rechnet Oberhummer nicht: "Wenn ausgerechnet in Zeiten der
allgemeinen Finanznot die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages auf
Anhieb verdoppelt wird, die Bildungsministerin seitens der ÖVP
aufgefordert wird, den flächendeckenden Zwangsethikunterricht für
Konfessionsfreie Schulkinder einzuführen und Funktionäre einer
ÖVP-Vorfeldorganisation für indirekte Kirchensteuern plädieren dann
müssen die Zahlen bereits bekannt sein. Die Öffentlichkeit hat aber
auch ein Recht auf Information!"

Als Frist für alle Beantwortungen wurde der 1.4.2012 festgelegt.

Rückfragehinweis:
Mag. Eytan Reif,
[email protected], www.religion-ist-privatsache.at

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