Wien (OTS) - Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne
Winter fordert die Bundesregierung auf, sich endlich auf die Seite
der Bevölkerung zu stellen. Unzählige Petitionen bleiben unbehandelt
und der Wille des Wählers bewusst unbeachtet.

Ein großer Teil der Bevölkerung macht sich Sorgen über die Zukunft
Österreichs. Ungeachtet aller Warnzeichen verwaltet die Regierung
Österreich im selben Trott weiter. "Von Regieren kann keine Rede mehr
sein. Die Koalition beschränkt sich darauf, Pfründe unter sich
aufzuteilen und die Republik zu verwalten. Von gestaltender, aktiver
Politik sind SPÖ und ÖVP weit entfernt", kritisiert Winter. Immer
mehr Bürger wenden sich von den Systemparteien ab und starten
Petitionen, um ihrem Willen Geltung zu verleihen. Doch die Regierung
legt den artikulierten Willen und berechtigte Sorgen der Bevölkerung
mit einem Federstrich zu den Akten. "Tausende Unterschriften und
unzählige Petitionen aus der Zivilgesellschaft zeigen, dass die
Bürgerinnen und Bürger sich längst nicht mehr von der rot-schwarzen
Koalition vertreten fühlen. Zu Recht - bei der Bevölkerung wird der
Sparstift angesetzt, während Reformen bestenfalls zögerlich umgesetzt
werden", betont Winter.

Service-Clubs wie etwa Rotary International liefern positive und
fachlich fundierte Anregungen, ohne Gehör zu finden. Der
Österreichkonvent wird zum Debattierclub degradiert. Konkrete
Einsparungskonzepte werden verworfen, um nicht politischen
Günstlingen den Zugang zu hochdotierten Futtertrögen zu versperren.
Die Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke. Mehr direkte Demokratie
ist der einzige Ausweg aus dem Dilemma. "Ich werde mich dafür
einsetzen, dass der Wille des Bürgers wieder zur Maxime der Politik
erhoben wird. Das ist die Essenz der Demokratie. Leider stehen Rot
und Schwarz nicht mehr auf dem Boden der Volksherrschaft, sondern
schweben in noblen Brüsseler Gefilden. Doch dafür werden sie bei der
nächsten Wahl abgestraft werden", verspricht Winter weiterhin das
Sprachrohr der Österreicherinnen und Österreicher zu sein.

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