Wien (OTS/ÖGB) - "Die vom Bundesrat beschlossene
Subsidiaritätsrüge hat unsere volle Unterstützung - schließlich haben
wir uns im Vorfeld bereits in die Diskussion eingebracht. Eine
Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die
Strukturen kommunaler Aufgabenerbringung, vor allem im Bereich der
kommunalen Wasserwirtschaft haben. Mit dem jetzt unterbreiteten
Richtlinienvorschlag verfolgt die EU-Kommission ihre Pläne, den
Wasserbereich zumindest teilweise zu liberalisieren. Die geplante
Richtlinie zur Konzessionsvergabe brächte in ihrer vorliegenden Form
lediglich eine teure, bürokratische und überflüssige Schwächung der
Gemeinden und Städte sowie der gesamten Daseinsvorsorge", erklärte
heute, Donnerstag, der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB
(Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie
Berufe), Thomas Kattnig.++++

"Sogar die Befürworter einer Harmonisierung der Konzessionsvergabe
lassen an der vorliegenden Richtlinie kaum ein gutes Haar. Und das
mit gutem Grund", stellte Kattnig fest. Der EuGH hat in der
Vergangenheit schon ausreichende Konkretisierungen für die
Übertragung von Dienstleistungs-konzessionen sowie europaweiter
Begrifflichkeiten vorgenommen, wodurch kein - wie von der Kommission
diagnostizierter - rechtsfreier Raum vorliegt. Statt der behaupteten
Vereinfachungen würden viele Abläufe komplizierter. "Die Gemeinden
erfüllen ihre Aufgaben in diesem Bereich schon jetzt hervorragend.
Die geplante nationale Aufsichtsbehörde ist bürokratischer Overkill
und würde die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen. Nicht ohne Grund
wurde die Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen, wie etwa der
Wasserversorgung oder der Abfallentsorgung im Lissabonvertrag so
prominent hervorgehoben", sagte Kattnig.

Auch unter dem finanziellen Aspekt sei bei dieser Richtlinie nichts
zu gewinnen. "Im Gegenteil: Die vorgesehenen Regelungen würden die
Kosten der Gemeinden und Städte weiter erhöhen. Angesichts der
angespannten Finanzlage der Kommunen wäre das eine außerordentlich
bedenkliche Entwicklung", führte Kattnig aus. Viele neue
Rechtsvorschriften brächten den Mitgliedstaaten hohen Kosten für
Verwaltung und Wirtschaft - ohne die Rechtssicherheit zu erhöhen,
daher sollte dieser Richtlinien-Entwurf rasch zurückgezogen werden.

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