FPÖ-Mölzer: ÖVP hat europapolitischen Lernbedarf

Wien (OTS) - Die ÖVP habe großen europapolitischen Lernbedarf,
sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer, zu den jüngsten Aussagen des ÖVP-EU-Abgeordneten
Othmar Karas, wonach die Strache-FPÖ nicht auf dem Boden der
gemeinsamen Rechtsgrundlage der EU stehe. "Diese Aussage ist völliger
Unsinn. Natürlich respektiert die FPÖ die rechtlichen Grundlagen der
EU. Allerdings muss es erlaubt sein, über Änderungen und
Novellierungen der EU-Verträge nachzudenken, wie es umgekehrt auch
die EU-Fanatiker, die eine Wirtschaftsregierung einführen wollen,
tun", erklärte Mölzer.

Auch zeigten Karas' Äußerungen auf, welch grundlegende
Auffassungsunterschiede zur künftigen Gestaltung der Europäischen
Union bestünden. "Auf der einen Seite stehen die Freiheitlichen, die
aus Liebe zu Europa diese EU reformieren wollen und die Interessen
Österreichs vertreten, und auf der anderen Seite stehen die
Euro-Zentralisten, die von den Vereinigten Staaten von Europa
phantasieren und die die österreichischen Interessen längst vergessen
haben", stellte Mölzer klar.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass
gerade die Eurokrise beweise, dass der Zentralismus kein Konzept für
die Zukunft sei. "Schließlich war es der Zentralismus, der ins
heutige Schlamassel geführt hat. Wenn wir die richtigen Lehren aus
der Krise ziehen wollen, dann brauchen wir schleunigst einen
europäischen Staatenverbund, der die nationalen Identitäten und
nationalen Subsidiaritäten gewährleistet", betonte Mölzer.

Im Übrigen gäbe es, so der freiheitliche EU-Abgeordnete, im
Europäischen Parlament zwischen den FPÖ- und ÖVP-Mandataren eine
positive Gesprächsbasis. "Diese kommt vor allem dann zu tragen, wie
sich kürzlich bei der Wahl Karas' zum Vizepräsidenten des
Europaparlaments gezeigt hat, wenn die Stimmen der Opposition
gebraucht werden", schloss Mölzer.

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