Franz Voves: Wir brauchen das Gemeinsame in Zeiten wie diesen Der steirische Landeshauptmann erklärt Reformpolitik made in Styria

Wien (PK) - Der Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, stellte
in seiner heutigen Erklärung vor dem Bundesrat zur Diskussion um die
Länderkammer vorweg klar, dass er sich mit vielen Spitzenpolitikern
des Landes darin einig wisse, dass es jetzt nicht die richtige Zeit
sei, über die Struktur des Föderalismus oder über die Abschaffung des
Bundesrates nachzudenken. Priorität haben für Franz Voves ganz andere
Fragen. "Wie kann es Europa angesichts der dramatischen globalen
Veränderungen schaffen, Frieden und Wohlstand zu wahren", war das
erste Thema, das Voves ansprach und sich dabei einmal mehr zu dem
Ziel bekannte, die europäischen Staaten zu einer Union
zusammenzuführen und die "Vereinigten Staaten von Europa" zu
schaffen. Anders werde es den europäischen Staaten nicht - auch
Deutschland nicht - gelingen, mit den USA, Russland, China und den
vielen aufstrebenden Staaten und Regionen in der Welt mitzuhalten,
zeigte sich Voves überzeugt.

Experten qualifizieren den Euro als stabil und sehen auch die
europäische Wirtschaft stark und konkurrenzfähig. Probleme habe
Europa aber mit den Budgets und den Staatsschulden, die es schwierig
machen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in die richtige
Richtung zu lenken, weil finanzielle Spielräume für
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und in erneuerbare
Energieträger fehlten. "Es wird nicht genügen, althergebrachte
Leistungsansprüche zu berappen, aber zu wenig in die Zukunft zu
investieren", sagte Voves und riet dazu, im Kleinen, in den
Bundesländern, damit anzufangen, richtige Entscheidungen zu treffen.
Dabei lobte der steirische Landeshauptmann ausdrücklich die
Reformpolitik in Oberösterreich und anderen Bundesländern.

In der Steiermark haben er selbst und Landeshauptmannstellvertreter
Hermann Schützenhöfer zuletzt die Konsequenzen aus den Erfahrungen
der Jahre 2005 bis 2010 und aus den Verlusten der beiden Großparteien
bei den letzten Landtagswahlen gezogen, berichtete Franz Voves.
Angesichts von Budgetschulden und dringend notwendiger
Weichenstellungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark haben
er und Schützenhöfer einen Schlussstrich unter die Politik der
Vergangenheit gezogen und konzentrieren sich ausschließlich auf die
Zukunft der nächsten Generation und auf Entscheidungen für eine
zukunftsfitte Steiermark.

Das braucht Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz - Parteipolitik
müsse da hintanstehen, sagte Voves, der zugleich darauf hinwies, wie
wichtig es in einer Reformpartnerschaft sei, immer genau zu beachten,
was man dem Partner zumuten könne und was nicht. "Der Reformschmerz
muss für beide gleich groß sein", formulierte Voves drastisch. Auch
in Österreich sollte es um die Kernaufgaben der Republik gehen und um
sonst gar nichts, verlangte Franz Voves.

"In der Steiermark nutzen wir die Chance zu Reformen und gehen dabei
strategisch vor wie ein Unternehmen". Wichtig sei, dass die Politik
beim Sparen und Reformieren mit gutem Beispiel vorangehe, forderte
der steirische Landeshauptmann und nannte als Beispiele aus seinem
Land die Abschaffung des Proporzes ab 2015, die Verkleinerung von
Landtag, Landesregierung und des Grazer Stadtsenats sowie die Kürzung
der Parteienförderung um 15 %. Weiters berichtete Voves über
Personaleinsparungen und über die Zusammenlegung von Bezirken, die
von den BürgerInnen akzeptiert werden, weil das Leistungsangebot
aufrecht bleibt. Voves erläuterte den Bundesräten das Ziel einer
Konzentration des Leistungsangebots bei den steirischen Spitälern,
von der er sich Kosteneinsparungen erwarte, skizzierte pädagogische
Verbesserungen durch eine Schulreform und unterstrich die
Notwendigkeit, die sehr kleinräumige Gemeindestruktur der Steiermark
zu reformieren. "Identität schaffen nicht Gemeindeämter, sondern
Familie, Vereine und gut funktionierende Einsatzorganisationen",
sagte der Landeshauptmann und bekannte sich nachdrücklich zu einer
Förderungspolitik, die die Abwanderung aus den Gemeinden und Regionen
in den Ballungsraum Graz oder nach Wien eindämmt.

"Wir machen unsere steirischen Hausaufgaben", sagte Landeshauptmann
Franz Voves am Schluss seiner Rede, in der er wiederholt den der
Bundesratssitzung beiwohnenden Landeshauptmannstellvertreter Hermann
Schützenhöfer persönlich ansprach. Mit großer Freude berichtete Voves
schließlich von Umfragen, die zeigen, dass sich mehr als 80 % der
Menschen in der Steiermark zu dem eingeschlagenen Reformkurs
bekennen. "Wir brauchen das Gemeinsame in Zeiten wie diesen", sagte
Voves und unterstrich die Dringlichkeit einer Reformpolitik mit dem
Hinweis darauf, dass sich Europa in der ernstesten Situation seit
1945 befindet. (Fortsetzung Bundesrat)

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