Wien PK) - In seiner Antrittsansprache vor dem Bundesrat hat der neue
- steirische - Präsident des Bundesrates Gregor Hammerl zunächst an
den gestrigen "Steiermark-Empfang" in der Säulenhalle erinnert, der
ein Zeichen der Stärke der bundesstaatlichen Ordnung gesetzt hat. Von
der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" gehen
wesentliche Reformimpulse aus und werden - ebenso wie von anderen
Bundesländern - auch in Zukunft noch ausgehen. Der "steirische Weg",
für den Hammerl Landeshauptmann Franz Voves und
Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer lobte, bringe
andere in Zugzwang, sagte Hammerl, was für eine positive Entwicklung
notwendig ist, zeigte sich Hammerl überzeugt.

Auf eine Umfrage, wo man Ausgaben kürzen soll, haben die Befragten
nach den ÖBB die Abschaffung des Bundesrats an zweiter Stelle
genannte, berichtete Hammerl und knüpfte daran die Frage: "Warum das?
Ist der Bundesrat wirklich verzichtbar, oder ist den Menschen seine
Bedeutung nur zu wenig sichtbar?" Reformen sind notwendig, meinte
Hammerl, weil aktuelle politische Veränderungen, etwa die
Einbeziehung Österreichs in die EU oder die Veränderungen in der
Gesellschaft, etwa die neuen Kommunikationsmedien, nach Reformen
verlangten. Auch Recht und Verfassung bedürften daher der
Weiterentwicklung und nachhaltiger Reformen. Solche Reformen
brauchten aber Zeit, sagte Hammerl und erteilte plakativen
Forderungen und unkoordinierten Reformschritten, die nicht im
Zusammenhang gesehen werden, eine Absage.

Den halbjährlichen Wechsel im Amt des Bundesratspräsidenten sieht
Hammerl als einen Grund dafür, dass Reformen zwar angesprochen, aber
nicht durchgeführt werden. Auch sei es problematisch, Debatten über
die Verfassung unter dem Blickwinkel des Sparens zu führen. Wichtige
grundsätzliche Punkte werden dabei übersehen, etwa die Tatsache, dass
der Bundesrat eine wesentliche Konsequenz des bundesstaatlichen und
des föderalen Prinzips ist, auf dem unsere Verfassung aufbaut.

Dass die Reformdebatte zuallererst am Bundesrat ansetzt, zeigt für
Hammerl, dass die Bedeutung des Bundesrates bis in die höchsten
Kreise der Gesellschaft und der Politik zu wenig bedacht und bewusst
gemacht worden sind. "Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass ein
Großteil der Bevölkerung wenig Bescheid weiß um den Bundesrat und die
Bundesverfassung insgesamt. Wenn etwa gefordert wird, die
Landeshauptleutekonferenz solle Agenden des Bundesrates wahrnehmen,
werde deutlich, wie wenig bewusst uns das gewaltenteilige Prinzip in
manchen Punkten ist, ist doch die Landeshauptleutekonferenz ein
Moment der Exekutive, aber nicht der Gesetzgebung. Solche Vorschläge
sind laut Hammerl nicht verfassungskonform.

Jüngste "Zahlenspiele" über Einsparungen durch Verminderung von
Abgeordneten, die Abschaffung von Bundesrat oder Bundespräsident und
die Zusammenlegung von Landtagen oder die Verkleinerung der Zahl der
Nationalratsabgeordneten kommentierte Präsident Hammerl mit dem Satz:
"Alles ist denkbar, aber ist es auch gut?". Bei Diskussionen über
Verfassungsänderungen will Hammerl Grundsätzliches nicht ausklammern.
Änderungen im Bundesrat haben Auswirkungen auf das gesamte Gefüge der
Verfassung, gab Hammerl zu bedenken und zeigte sich besorgt um die
Stabilität der Verfassung insgesamt.

Die Diskussion um den Bundesrat sei daher in eine Grundsatzdebatte
über die gesamte Verfassung einordnen und der Standort des
Bundesrates neu zu bestimmen. Man müsse die Frage stellen, wie das
bundesstaatliche und das föderale Prinzip unter den neuen
Gegebenheiten verwirklicht werden soll, sagte Hammerl und wandte sich
entschieden gegen die Aushöhlung dieser Prinzipien durch neue
Zentralisierungstendenzen.

Der neue Bundesratspräsident will die Länderinteressen im Prozess der
Gesetzgebung stärken, sagte Hammerl und erinnerte dabei auch an den
Vertrag von Lissabon, der den Zwei Kammer-Parlamenten und damit dem
Bundesrat neue Chancen für die Mitwirkung der Länder an der EU-
Willensbildung einräumt, die es zu nutzen gelte. Bei der
Subsidiarität gehe es um die Konstruktion eines Staates von unten
nach oben mit der entsprechenden Gewalten- und Machtteilung und damit
auch um den Schutz des Bürgers und der Bürgerin vor zentraler
Vereinnahmung. Der Mensch muss ja den Mittelpunkt der Politik bilden,
hielt der Bundesratspräsident fest, er darf nicht zu ihrem Mittel
werden.

Der neue Bundesratspräsident erinnerte an die vielen Aspekte einer
Bundesratsreform, die etwa schon im Österreich-Konvent oder im
"Entwurf einer Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform" im
Jahr 2007 angesprochen wurden, und an die "Gemeinsame Länderposition"
der Landeshauptleutekonferenz im April 2008, sowie an
Persönlichkeiten wie die ehemaligen Bundesratspräsidenten Herbert
Schambeck und Herwig Hösele sowie an Nationalratspräsident Andreas
Khol.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer hat Reformvorschläge zum Bundesrat
unterbreitet, führte Hammerl aus. Fischer hielt es für sinnvoll, zu
allen Verfassungsgesetzen eine ausdrückliche Zustimmung des
Bundesrates vorzusehen, weil damit eine Aufwertung des Bundesrates
und der Verfassungsgesetzgebung verbunden wäre. Für ebenso wichtig
hält der Bundespräsident die mit dem Nationalrat gleichberechtigte
Mitwirkung des Bundesrates nicht nur an Änderungen der
Finanzverfassung, sondern auch am Zustandekommen des
Finanzausgleichsgesetzes. Hammerl zitierte auch die Forderung des
Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, den
Bundesrat in seiner derzeitigen Zusammensetzung - 62 Mitglieder - zu
belassen.

Bundesratspräsident Gregor Hammerl sprach sich für die Aufwertung des
Bundesrates aus und will möglichst alle Kräfte des Landes zu einem
Reformdialog an einen Tisch zusammenführen, um eine tiefgreifende
Reform des Landes zustande zu bringen, die von möglichst allen
getragen werden könne. "Es dürfen nicht nur Betroffene geschaffen
werden, sondern es gilt aus Betroffenen Beteiligte zu machen", schlug
Gregor Hammerl vor. Die Diskussion über gegensätzliche Positionen sei
wichtig, vor kontroversen Diskussionen, die alles blockieren, warnte
Hammerl jedoch. Das Gemeinsame komme unter die Räder, wenn die
Konkurrenz der Parteien bestimmend wird und der Blick auf das
Gemeinsame sich zugunsten der Eigenprofilierung einenge.

In der Steiermark könne man derzeit erleben, wie wichtig ein
konkreter, von verschiedenen politischen Gruppierungen getragener
Reformdialog für die positive Entwicklung ist, ein Reformdialog, der
auch vor "heiligen Kühen" nicht Halt macht. Dafür brauche man auch
eine neue Diskussionskultur, die von der Sache ausgeht und von dieser
her verschiedene Meinungen zusammenzuführen sucht. Hier liegt laut
Präsident Hammerl der Vorteile des Bundesrates: Er kann an der
Entwicklung einer Diskussionskultur mitwirken, die auf der Basis von
Länderinteressen über Parteiinteressen hinausgeht. Sein Amtsvorgänger
Gottfried Kneifel habe sich etwa erfolgreich dafür eingesetzt hat,
die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von
Gemeinden zu verbessern und durch eine Verwaltungsvereinfachung auch
finanzielle Vorteile erreicht.

Er werde seine Präsidentschaft dem Bemühen um eine Reform des
Bundesrates im Blick auf alle mit der verfassungsmäßigen Ordnung in
unserem Land Befassten widmen, versprach Gregor Hammerl. Besonderes
Augenmerk wolle er dabei den Ländern und deren Anliegen schenken. Für
diese Reform ist - über die politischen Gremien hinaus - auch eine
Veranstaltung mit VfGH-Präsident Gerhart Holzinger geplant.

Hammerls Blick geht aber auch über Österreich hinaus und wird sich
besonders auf das neue EU-Land Kroatien richten, wobei der steirische
Politiker die Drehscheibenfunktion von Graz für den
Südosteuropäischen Raum hervorhob und eine Europakonferenz des
Bundesrates am 9. Mai in der Landstube des Grazer Landhauses
ankündigte. An dieser Konferenz werden unter anderen auch der
Präsident der Republik Kroatien, Ivo Josipovic, EU-Kommissar Johannes
Hahn, Vizekanzler Michael Spindelegger und die neue Rektorin der
Karl-Franzens-Universität Graz, Christa Neuper, teilnehmen. "Aus
Nachbarn müssen Bekannte gemacht werden, damit das Einigungsprojekt
EU weiterhin Erfolg haben kann", schloss der neue Bundesratspräsident
und äußerte seine Absicht, bewusst Schritte zu einem Verständnis von
Politik zu setzen, das bei den betroffenen Menschen ansetzt und sich
als wichtiger Faktor in der Gestaltung unserer von Veränderung
geprägten Zeit versteht. Dazu bat Präsident Hammerl alle
Fraktionsvorsitzenden und alle Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat
um eine gute Zusammenarbeit.

Fotos von der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten finden Sie
auf der Parlamentshomepage im Fotoalbum. (Fortsetzung Bundesrat)

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