FPÖ-Stefan, Herbert: EU reißt nun auch den Datenschutz an sich

Wien (OTS) - "Damit soll wieder ein Stück Rechtshoheit der
einzelnen Mitgliedsstaaten zentralisiert nach Brüssel abgegeben
werden, und das auch noch in einem hochsensiblen Bereich" zeigten
sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan
und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des
Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert entrüstet. In einem von der
EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten Entwurf des neuen
EU-Datenschutzrechtes, würde, laut der Zeitung "die Presse", diese
EU-Verordnung direkt anwendbar, und damit an Stelle der bisherigen
nationalen Gesetzgebung treten.

Womit das strenge österreichische Datenschutzgesetz verwässert würde
und viele Schutzbestimmungen im österreichischen Datenschutzrecht,
wie zum Beispiel der Schutz von Unternehmensdaten, wegfallen, damit
würde der Standard in der Datenschutzgesetzgebung massiv fallen. Aber
auch der Schutz der Konsumenten und Mitarbeiterdaten solle künftig in
die ausländischen Konzernzentralen ausgelagert werden. Über die Daten
österreichischer Konsumenten würden dann also die zuständigen Stellen
in Italien oder Großbritannien entscheiden.

Neben diesem massiven Eingriff in die Datenschutzrechte
österreichischer Bürger, würden sich noch die Fragen der Mehrkosten
für diese Auslagerung von Bürgerrechten, die ja von eben diesen
betroffenen Bürgern getragen werden müssten, sowie der konkreten
Fortentwicklung der Datenschutzgesetzgebung in der EU stellen, die ja
in letzter Zeit eher dadurch aufgefallen wäre, die Daten europäischer
Bürger nicht zu schützen, sondern sie an fremde Geheimdienste
auszuliefern, wo keinerlei Rechtsicherheit für europäische Bürger
mehr bestünde.

Dass dabei, sozusagen als kleiner Trostpreis für die besorgten Bürger
in Betrieben über 250 Arbeitnehmer Datenschutzbeauftrage installiert
werden müssten, sei nur als Alibiaktion zu betrachten, da diesen
keinerlei rechtliche Befugnisse eingeräumt würden. Wozu also
Datenschutzbeauftragte, wenn diese nicht aktiv schützen sondern nur
berichten dürften?

"Diese neue EU-Datenschutzgesetzgebung ist vor Allem ein neuerlicher
Beweis für die autoritär-zentralistischen Bestrebungen der EU, bei
der Machtstreben vor Bürgerschutz kommt", schlossen die beiden
freiheitlichen Mandatare.

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