Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Tagesordnung beschäftigten sich
heute die Mitglieder des Rechnungshofausschusses, wobei der
Prüfbericht über die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) als erster
Punkt auf der Agenda stand. Auf Verlangen der Abgeordneten zum
Nationalrat untersuchte der Rechnungshof die Gebarung der BHAG
betreffend den Zeitraum nach der letzten Prüfung (Bericht 2008) bis
inklusive der Affäre rund um gefälschte AMS-Schuldscheine und den
Transfer von staatlichen Geldern via Telebanking auf Privatkonten.

RH-Präsident Josef Moser war der Auffassung, dass sich die BHAG zwar
auf einem guten Weg befinde, es in manchen Bereichen aber noch
einiges Potential für Verbesserungen (z.B. Schließen der
Sicherheitslücken, Trennung der Bereiche Nachprüfung und Verrechnung
etc.) gibt. Besonders trat er im Sinne eines besseren
Kostenbewusstseins und höheren Transparenz dafür ein, dass die
Leistungsabgeltung der BHAG in Hinkunft über das Finanzministerium
abgewickelt wird. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden sofort
aufgegriffen und fast alle auch schon umgesetzt, erklärte
Finanzministerin Maria Fekter. Generell sei es bei der BHAG zu einer
massiven Effizienzsteigerung gekommen. Während vor der Ausgliederung
noch 1.100 Bedienstete tätig waren, erledigen heute 550 Beschäftigte
ein Arbeitspensum , das doppelt so hoch sei wie früher. - Der Bericht
wurde schließlich einstimmig vertagt.

Buchhaltungsagentur des Bundes von Skandal erschüttert

Ein leitender Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)
überwies von einem Konto der Republik Österreich insgesamt rd. 17,5
Mill. € an nicht berechtigte Dritte, heißt es einleitend im
Rechnungshofbericht. Er hatte dafür weder einen Auftrag, noch lag ein
Rechtsgrund für diese Zahlungen vor. Diese Vorgangsweise wurde durch
Unzulänglichkeiten in den Verfahren der BHAG und eine vom BMF nicht
vollständig behobene Sicherheitslücke begünstigt, urteilen die
Prüfer. Ein internes Überwachungssystem, das außergewöhnliche
Vorgänge aufgezeigt hätte, bestand in der Haushaltsverrechnung des
Bundes nicht. Das BMF und die BHAG setzten mittlerweile rund die
Hälfte der überprüften Empfehlungen aus dem im Jahr 2008
veröffentlichten Bericht um.

Die Verlangensprüfung wies drei Schwerpunkte auf: Ein Ziel war es, zu
erheben, wie es zu den Malversationen kommen konnte und inwieweit
Unzulänglichkeiten bei den internen Verfahren der BHAG sowie der
Haushaltsführung des Bundes bestanden. Weiters beurteilte der
Rechnungshof den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem im Jahr
2008 veröffentlichten Bericht und überprüfte als dritten Schwerpunkt
die seit damals eingetretenen wesentlichen Entwicklungen.

Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) ging auf einige Kritikpunkte des
Rechnungshofes ein und meinte, als kleiner Gewerbetreibender steige
ihm beim Lesen des Berichts der Zorn auf. Neben "dem kaufmännischen
Wahnsinn", der in der BHAG geherrscht hat, ärgere es ihn besonders,
dass die Kosten für den Betrugsfall die Steuerzahler zu tragen haben.
- Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) erkundigte sich bei der
Finanzministerin danach, warum die Empfehlungen hinsichtlich der
Behebung der enormen Sicherheitslücken im System bisher nur teilweise
umgesetzt wurden. Außerdem frage er sich, warum es bis heute nicht
gelungen sei, die einzelnen Verrechnungssysteme zu vereinheitlichen.
- Abgeordneter Hermann Gahr (V) thematisierte die wirtschaftliche
Entwicklung der BHAG und fragte, ob sich die Änderungen auf
Organisationsebene in Umsetzung befinden. F-Mandatar Alois Gradauer
gab zu bedenken, dass in den letzten Jahren generell schlechte
Erfahrungen mit den ausgegliederten Gesellschaften, wie etwa die FMA,
die Bundeswettbewerbsbehörde oder die E-Control gemacht wurden. Bei
der BHAG habe er das Gefühl, dass es derzeit schlechter laufe als vor
der Ausgliederung.

Es sei ein Skandal, wenn es gerade in der Buchhaltungsagentur des
Bundes möglich sei, einen Schaden in der Höhe von über 33 Mio. €
anzurichten, meinte Abgeordneter Gerald Grosz (B). Er übte massive
Kritik am Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur, der seiner Meinung
nach drei Monate untätig war und schon im Dezember 2008 hätte
reagieren müssen, als erste Verdachtsmomente auftauchten. Grosz
forderte die Finanzministerin auf, dienstrechtliche Konsequenzen zu
ziehen. Auch was die wirtschaftliche Effizienz dieser Agentur
betrifft, so hegte der BZÖ-Mandatar massive Zweifel, zumal für eine
Buchungszeile angeblich über 16 € verrechnet werden.

Finanzministerin Maria Fekter teilte dem Abgeordneten Hackl mit, dass
in ihrer Amtszeit als Innenministerin entschieden wurde, die Kosten
der Malversationen auf alle Ressorts zu verteilen. Sie habe das
damals kritisiert und dies nun ihrer Funktion als Finanzministerin
abgestellt. Den Schaden trage nun allein das Finanzressort, gab sie
bekannt. Neben massiven Umstellungen auf organisatorischer Ebenen sei
nun auch die EDV-Umstellung fast abgeschlossen, führte Fekter weiter
aus, mittlerweile werden 887 Dienststellen von der
Buchhaltungsagentur des Bundes serviciert. Die Arbeit der BHAG sei um
ein Vielfaches effizienter und produktiver geworden, so seien nicht
nur die Buchungen von 2,2 Millionen auf 4,4 Millionen angewachsen,
auch die Kontrolltätigkeit konnte seit 2005 von 57.000 Stunden auf
97.000 Stunden ausgebaut werden. Einen Zuwachs gab es auch bei den
zusätzlichen Leistungen (z.B. Prüfung von Förderabrechnungen etc.),
und zwar von 16.000 Stunden (2005) auf 19.000 Stunden. Dem
Abgeordneten Gradauer teilte Fekter mit, dass der Personalstand nach
der Ausgliederung halbiert wurde, während sich die Aufgaben
verdoppelt haben. Sie habe zudem veranlasst, dass generell bei den
ausgegliederten Gesellschaften ein kritisches Auge auf die
Entwicklung des Personalstands geworfen wird; auch bei der BHAG sei
eine Rückführung auf das Niveau von 2005 geplant.

Der Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur des Bundes, Helmut
Brandl, war überzeugt davon, dass es in der BHAG in den letzten zwei
Jahren ein äußerst dynamisches Wachstum gegeben hat. Neben einem
massiven Anstieg des Buchungsvolumens habe man es geschafft, dass
fast alle Kassen integriert werden konnten. Im Mittelpunkt der
Bemühungen standen vor allem eine Optimierung der einzelnen
Prozessabläufe, eine Reduktion der Bearbeitungszeiten (um
durchschnittlich 35 %) sowie eine Erhöhung der Qualität. Was die
Personalentwicklung angeht, so ist es seit 2005 nur zu einem leichten
Anstieg gekommen (von 552 auf 566,9 Vollbeschäftigungsäquivalente);
bis Ende 2013 wolle man aber wieder auf 540 reduzieren. Bezüglich der
angestrebten organisatorischen Trennung von Verrechnung und
Nachprüfung, merkte Brandl an, dass derzeit ein Entwicklungsprozess
laufe, der im zweiten Halbjahr 2012 abgeschlossen werden soll. Was
den konkreten Schadensfall betrifft, so belaufe sich dieser auf 16,5
Mio. €, informierte er den Abgeordneten Grosz. Nachdem es erste
Hinweise auf die Ausstellung von Forderungsbestätigungen gegeben hat,
habe er den Bereichsleiter sofort aufgefordert, diese Vorgangsweise
zu unterlassen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser konzentrierte sich in seinen
Ausführungen auf einige wesentliche Punkte des insgesamt 71 Seiten
umfassenden Berichts seines Hauses, der ausführlich auf alle
Prüfbereiche eingeht und zahlreiche Empfehlungen enthält. Einleitend
wies er auf die strukturellen Probleme hin, die schon bei der
Gründung der Agentur bestanden und merkte unter anderem an, dass die
Leistungsabrechnung der BHAG auf unrealistisch hohem Zeiteinsatz
beruhte. Der Zeitbedarf war zumeist nur halb so hoch als er den
Kunden verrechnet wurde, erläuterte Moser; alleine dadurch hätte man
den Kunden 8,8 Mio. € ersparen können. Kritisch beurteilte er auch,
dass die BHAG aufgrund der notwendigen Integration der Kassen
zunächst 210 zusätzliche Bedienstete gefordert habe, obwohl damals
schon ein Personalüberhang in der Höhe von 108
Vollbeschäftigungsäquivalenten bestanden hat. Außerdem frage er sich,
warum unbedingt sechs Standorte notwendig sind. Bezüglich der
Verrechnungskosten teilte er dem Abgeordneten Grosz mit, dass diese
auf 7,95 € (bzw. 6,36 €, wenn der Beleg eingescannt wird) reduziert
werden konnten. Grundsätzlich sollte aber überlegt werden, die
Leistungsabgeltung der BHAG ausschließlich durch das
Finanzministerium vorzunehmen, schlug Moser mit Nachdruck vor.
Dadurch käme es zu mehr Kostenbewusstsein, mehr Transparenz und einem
besseren Überblick. Abschließend meinte Moser, dass sich die BHAG
zwar auf einem guten Weg befinde, es in manchen Bereichen aber noch
einiges Potential für Verbesserungen (z.B. Schließen der
Sicherheitslücken, Trennung der Bereiche Nachprüfung und Verrechnung
etc.) gibt. (Schluss)

Fortsetzung folgt

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