FPÖ-Kickl: Bundespräsident missbraucht sein Amt für SPÖ-Parteipolitik

Wien (OTS) - "Österreich hat in der Hofburg einen
SPÖ-Parteisekretär im Gewand eines Bundespräsidenten sitzen. Wer wie
Heinz Fischer in der Frage einer Ordensverleihung derartig
ideologisch getrieben auf Zuruf der Linken handelt und zugleich zum
Dauerversagen der Regierungsarbeit nicht ein Wort der Kritik findet,
hat seinen Anspruch darauf, als moralische Autorität im Land gelten
zu wollen, mehr als verspielt. Das ist der Missbrauch des höchsten
Amtes der Republik für SPÖ-Parteipolitik", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär Kickl im Zusammenhang mit der Vorgangsweise des
Staatsoberhaupts.

Was sei das für ein Bundespräsident, der jahrelang taten- und wortlos
zusehe, wie eine unfähige rot-schwarze Bundesregierung einen riesigen
Schuldenhaufen errichte, wie die Zukunft kommender Generationen fürs
Herauspeitschen von Spekulanten verpfändet werde, wie
österreichisches Steuergeld in unglaublicher Höhe ohne jeden Nutzen
in Pleitesaaten versenkt werde, wie längst notwendige Reformen immer
und immer wieder der Proporz-Packelei zum Opfer fallen und wie die EU
sich immer unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung immer
undemokratischer gebärdet, aber dann sofort auf Gerüchtebasis
losspringe und den politischen Erfüllungsgehilfen der Gutmenschen
gäbe, ohne sich selbst ein Bild der wirklichen Situation zu machen,
fragte Kickl.

"Heinz Fischer schweigt, wo er reden sollte und er redet, wo er
schweigen sollte. Er handelt, wo kein Bedarf dafür besteht und ist
dafür untätig, wo Handlungsbedarf gegeben ist", fasste Kickl das
seltsame Amtsverständnis des Staatsoberhauptes zusammen. Es sei aus
diversen SPÖ-internen Schilderungen bekannt, dass Heinz Fischer nicht
zu den Mutigsten gehöre, wenn es um klare Stellungnahmen zu den
wesentlichen Fragen gehe. Offenbar habe er seine magere Heldenbilanz
dadurch auffetten wollen, dass er in der Frage der Ordensverleihung
undifferenziert und einseitig-motiviert das Geschäft der Verdreher,
Vernaderer und Untersteller erledige. "Den Anspruch, eine über den
Parteien stehende moralische Autorität zu sein, hat er mit seinem
Verhalten jedenfalls verwirkt", schloss Kickl.

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