Wien (OTS) - Russland dürfe nicht mit westlichen Maßstäben
gemessen werden, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas
Mölzer anlässlich der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament
in Brüssel über die Lage in Russland. "Bei Demokratie und
Menschenrechten besteht zweifelsohne Nachholbedarf, aber das ist
nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, welch große Probleme Russland
aufgrund seiner 70jährigen kommunistischen Vergangenheit zu
bewältigen hat", erklärte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die
Europäische Union nicht befugt sei, gegenüber Moskau den
Nachhilfelehrer in Sachen Demokratie zu spielen. "Auch in der
Europäischen Union sind Demokratie und Meinungsfreiheit in Gefahr,
wenn es ein Volk gewagt hat, patriotische Parteien in die Regierung
zu wählen. Die derzeitige Hetze der vereinten Linken gegen die
rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Orban
ist der beste Beweis dafür", betonte Mölzer.

Zum Verhältnis Brüssels zu Moskau selbst meinte der freiheitliche
Europaabgeordnete, dass gemeinsame Interessen vor Trennendes zu
stellen seien. "Gerade in Energiefragen besteht eine wechselseitige
Abhängigkeit zwischen der EU und Russland. Die ausgezeichnete
Zusammenarbeit in diesem Gebiet könnte auch für andere Bereiche
beispielgebend sein, wobei die EU die russischen Interessen im
postsowjetischen Raum anzuerkennen hat. Keinesfalls aber wird Brüssel
etwas bewirken könne, wenn es gegenüber Moskau die moralinsaure Karte
der Political Correctness ausspielt", schloss Mölzer.

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