Innsbruck (OTS) - Untertitel: Gleich der erste Zeuge blieb dem
Korruptions-Untersuchungsausschuss fern. Allein das Aufzeigen, wie
die Telekom einen von ihr formulierten Gesetzestext ohne Änderungen
durchbringen konnte, schreit aber nach Konsequenzen.

Heute geht der Korruptions-Untersuchungsausschuss in seine zweite
Runde. Georg Serentschy bekommt eine zweite Chance, sich den Fragen
zu stellen. Fehlt er wieder unentschuldigt, droht ihm die
Zwangsvorführung durch die Polizei - keine angenehmen Aussichten.
Serentschy wird sich aber ohnehin in vielen Fragen entschlagen,
weil er in derselben Causa von der Justiz als Beschuldigter geführt
wird. Auch die frühere Sekretärin von Hubert Gorbach wird letztlich
diesen Weg wählen, ob sie heute ihrer Ladung nachkommt oder nicht.
Stolpert der Ausschuss also schon, bevor er noch richtig begonnen
hat?
Keineswegs. Denn die ersten Zeugenbefragungen haben auch sehr
deutlich gemacht, wo die Grenzen zwischen der Aufklärung durch Justiz
und Parlament liegen.
Die Zeugen haben ausgesagt, dass im Jahr 2006 auf Anweisung des
Ministerbüros für ein Gesetz ein Entwurf der damals schon
privatisierten Telekom praktisch wörtlich übernommen worden sei.
Jetzt mag das Gesetz ja fachlich in Ordnung sein, wie mehrere
Zeugen ebenfalls aussagten. Und es gibt bisher auch keine Beweise,
dass der damals als Infrastrukturminister zuständige Hubert Gorbach
oder seine Partei - damals das BZÖ - finanziell mitgeschnitten haben.
Kommende Befragungen im U-Ausschuss können da vielleicht Antworten
bringen.
Schon jetzt liegt aber offen auf dem Tisch, dass ein mächtiges
Unternehmen sich Gesetze gleichsam selber schreiben kann. Und es
offenbar willige Minister und Mitarbeiter geben kann, die diese
Gesetze bis zum Beschluss durchboxen.
Der Ausschuss hat damit bereits in seiner ersten echten Sitzung
eine Erkenntnis geliefert, aus der nur der Schluss gezogen werden
kann, dass diese vermutlich auch in anderen Ministerien übliche
politische Alltagspraxis unerträglich ist und geändert werden muss.
Genau dieses Aufzeigen von Schwachstellen im politischen Gefüge ist
auch Aufgabe des politischen Gremiums U-Ausschuss.
Selbst wenn die Aufregung um die Absage des ersten Zeugen manches
zugedeckt hat, ist damit ein viel versprechender Anfang gemacht. Denn
eines ist klar: Wer den Erfolg des Ausschusses nur an Rücktritten und
großen Skandalen misst, kann leicht enttäuscht werden und vergibt
sich den Blick auf jene Punkte, wo tatsächlich Lehren für die Zukunft
gezogen werden können.

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