Neugebauer: Vertrauen v. Bürgern und Finanzmarkt in EU wiedergewinnen Fiskalpakt der EU im Mittelpunkt der COSAC-Beratungen

Wien (PK) - Die Schuldenkrise und der Fiskalpakt der Europäischen
Union sowie das Thema Klimaschutz, dem sich die dänische EU-
Präsidentschaft besonders widmen will, stehen im Mittelpunkt eines
Treffens der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der Nationalen Parlamente
(COSAC), das gestern und heute in Kopenhagen stattfindet. Der Zweite
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer stellte angesichts der
Spardebatten in den EU-Mitgliedstaaten sowie des parallel laufenden
EU-Gipfels fest, dass "wir uns bewusst sein müssen, dass es Europa
als Gesamtes und viele seiner Mitgliedstaaten bisher noch nicht
geschafft haben, überzeugende und bindende Lösungen für diese Krise
zu erarbeiten".

Trotz im Vergleich guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten für
Österreich "müssen wir nun danach streben, durch konsequentes Handeln
Vertrauen zurückzugewinnen - Vertrauen der Finanzmärkte, aber auch
unserer Bevölkerung", so Neugebauer, der als Vorsitzender des
Ständigen Unterausschusses des Nationalrats in Angelegenheiten der
Europäischen Union gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden
des EU-Ausschusses des Bundesrats, Stefan Schennach, an den COSAC-
Beratungen teilnimmt.

Dabei sei es wesentlich, dass "die Hoheit über die Haushalte der
einzelnen Mitgliedstaaten der EU auch in Zukunft bei den nationalen
Parlamenten bleiben soll und muss", wenn auch unbestritten
zusätzliche Kontrollmechanismen der Union hinzukommen werden, um die
Haushalte der Staaten nachhaltig konsolidieren zu können. "Unsere
Regierungen und wir als ParlamentarierInnen haben dabei eine
Verpflichtung den kommenden Generationen gegenüber, die richtigen
Antworten auf die Schuldenkrise zu finden", postulierte der Zweite
Nationalratspräsident. Europa müsse zu neuem Wachstum finden, dafür
müsse es beim heutigen EU-Gipfel ein "klares Signal" geben.

Auch wenn es der Europäischen Union und im Besonderen der Eurozone
mit den Beschlüssen vom vergangenen Dezember noch nicht gelungen sei,
das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, "hoffen wir, dass es
uns durch das Inkrafttreten des Fiskalpakts gelingen wird, die Märkte
davon zu überzeugen, damit den Durchbruch zur Begegnung der Krise
geschafft zu haben", zeigte sich Neugebauer abschließend überzeugt.
(Schluss)

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