Muttonen zu EU-Gipfel: Verbindliche Obergrenzen für Arbeitslosigkeit einführen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europa-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt
heute, Montag, dass im Fokus des EU-Gipfels die Wachstums- und
Beschäftigungspolitik steht und plädiert für eine verbindliche
EU-Obergrenze bei der Gesamtarbeitslosigkeit. Ähnlich wie bei den
Maastricht-Kriterien sollen hierbei die EU-Mitgliedsstaaten
angehalten werden, die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig zu halten
und bei steigender Arbeitslosigkeit offensiv Maßnahmen zur
Verbesserung der Beschäftigungssituation setzen. "Niedrige
Arbeitslosigkeit muss ein verbindliches Ziel aller EU-Staaten sein.
Daher begrüße ich auch das Engagement des Bundeskanzlers für mehr
Mittel im Bereich der Jugendbeschäftigung", betonte Muttonen. "Die EU
muss zu einer sozialen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger
heranwachsen, will sie gestärkt und nicht geschwächt aus dieser Krise
hervorgehen", so Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Bei einer derartigen Obergrenze könnten sich die Mitgliedsländer
darauf verständigen, dass bei Überschreitung dieser Obergrenze
umgehend Gegenmaßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit
getroffen werden müssen. "Damit würde ein klares Signal gesetzt, dass
das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in den EU-Verträgen auch
tatsächlich ernst gemeint ist", erläuterte die SPÖ-Europa-Sprecherin.
"Bei einer Jugendarbeitslosigkeitsrate von 20,5 Prozent im
EU-Durchschnitt brauchen wir darüber hinaus eine Garantie nach
österreichischem Vorbild, dass europäische Jugendliche spätestens
nach vier Monaten ohne Beschäftigung einen Arbeits- oder
Ausbildungsplatz erhalten", forderte Muttonen. Durch die hohen
Jugendarbeitslosigkeitsraten in einigen EU-Staaten drohe eine ganze
Generation das Vertrauen in die eigene Zukunft zu verlieren.

Eine Politik, die zur Krisenbewältigung nur Sparmaßnahmen kenne, löse
die Krise nicht, sondern verschlimmere sie, so Muttonen weiter. "Was
wir daher benötigen, ist ein umfassendes Konzept, das den
Sparmaßnahmen eine konsequente Finanzmarktregulierung und eine
nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik an die Seite
stellt", so Muttonen abschließend. (Schluss) up/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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