- 30.01.2012, 10:06:14
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FPÖ-Mölzer: Faymann will Milliarden an Steuergeldern der EU in den Rachen werfen
Bundeskanzler kündigte an, für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf 750 Milliarden Euro zu stimmen - Für EU sind Milliarden da, nicht aber für Gesundheit und Pensionen
Wien (OTS) - Scharf kritisierte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer,
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vor dem heutigen EU-Gipfel der
Staats- und Regierungschefs. "Am Freitag hat Faymann vor dem
EU-Hauptausschuss des Nationalrates angekündigt, für die Ausweitung
des Euro-Rettungsschirms von 400 auf 750 Milliarden Euro zu stimmen,
weil dies einer Feuermauer gegen Spekulanten gleichkäme", berichtete
Mölzer.
In Wirklichkeit sei jedoch die Ankündigung des roten Bundeskanzlers,
so der freiheitliche EU-Mandatar, eine gefährliche Drohung und gegen
die Interessen der Österreicher gerichtet. "Ein weiteres Mal sollen
ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden an Steuergeldern an die
Brüsseler Zentrale überwiesen werden. Geld, das dann in Österreich
beispielsweise zur Finanzierung des Gesundheits- oder Bildungswesen
sowie zur Sicherung der Pensionen fehlt. Wenn es um die EU geht,
werden Milliarden zum Fenster hinausgeworfen, während man den
Österreichern erklärt, es müsse an allen Ecken und Enden gespart
werden", meinte Mölzer.
Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass
Faymanns Verhalten an den früheren ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel erinnere. "2006 hat Schüssel der Verdoppelung des
österreichischen EU-Beitrags zugestimmt, um den EU-Musterschüler zu
spielen. Offenbar ist Faymann nun in Schüssels Fußstapfen getreten
und opfert die Interessen der Österreicher, von denen ohnedies ein
beinhartes Sparpaket abverlangt wird, auf dem EU-Altar", schloss
Mölzer.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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