Wien (OTS/SK) - Wenn es ÖVP-Klubobmann Kopf ernst mit seinem
Anliegen nach einem raschen Zustandekommen eines Paketes zur
Budgetkonsolidierung ist, wäre es besser, wenn er sachlich und seriös
an dessen Zustandekommen mitwirkt, als gegen einen vermeintlichen
Klassenkampf zu polemisieren, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap
Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist eine Frage
der Gerechtigkeit und auch für die Akzeptanz der Maßnahmen zur
Budgetkonsolidierung in der Bevölkerung entscheidend, dass alle
Bevölkerungsgruppen ausgewogen dazu beitragen, "das hat mit
Klassenkampf nicht das Geringste zu tun", sagte Cap. ****

Das Paket, an dem die Regierung arbeitet, wird sich aus
ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen zusammensetzen
müssen, wenn es gerecht sein und akzeptiert werden soll. Eine klug
konstruierte Erbschaftssteuer, wie sie die SPÖ vorschlägt, ist
sicherlich eine geeignete Maßnahme. Die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel sagte dazu im September 2008 im "Spiegel", dass die Frage nach
der Zukunft der Erbschaftssteuer auch "die Frage nach einer
bestimmten sozialen Balance" sei. Mit diesem Vorschlag befindet sich
die SPÖ im übrigen auch in der Gesellschaft von Persönlichkeiten wie
Caritas-Direktor Franz Küberl, Hans Peter Haselsteiner aber auch
amerikanischen Multimilliardären wie Warren Buffet, die zu Recht der
Ansicht sind, dass Erben großer Vermögen etwas beitragen sollen und
dass Erben an sich keine Leistung ist, die durch Steuerfreiheit
belohnt werden müsste. "Ich denke, all diese Personen sind des
praktizierten Klassenkampfes unverdächtig", schloss Cap. (Schluss)
bj/pp

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