TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. Jänner 2012 von Alois Vahrner "Letzte Chance für die Regierung"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Verhandlungen über das
milliardenschwere Sparpaket biegen in die heiße Phase ein. Angesichts
neuer, miserabler Umfragen muss Rot-Schwarz klar sein, dass die
Regierung endlich ihrem Namen gerecht werden muss.

Bisher ist nur relativ wenig aus dem stillen Verhandlungs-Kämmerlein
gedrungen, wie die Defizitbremse um jährlich 2 Milliarden Euro
schärfer angezogen werden soll. Wie immer der Mix aus Einsparungen,
Kürzungen, Streichungen, Reformen sowie neuen und/oder höheren
Steuern aussehen wird: Die ganz dicken Brocken werden garantiert erst
ganz zum Schluss vereinbart. Hatten zunächst manche einen Abschluss
bereits an diesem Wochenende erwartet, wird es wohl noch eine
Zeitlang dauern, bis weißer Rauch rund um das dicke Belastungspaket
aufsteigt.
Der Bundesregierung muss klar sein: Nach dem Verlust des Triple A und
mit Blick auf die unsichere Konjunktur müssen die Finanzen energisch
saniert werden, ohne jedoch die Konjunktur vollends abzuwürgen. Alle
Umfragen zeigen: Noch nie waren die Österreicherinnen und
Österreicher in so breiter Mehrheit bereit, ihren Teil zur Gesundung
des Staatshaushalts mitzutragen. Und Österreich ist mit Blick auf die
europäischen Krisenländer, aber auch zu den meisten anderen Staaten
noch in einer relativ guten Position.
Die Bevölkerung fordert aber völlig zu Recht ein, dass Rot und
Schwarz nicht wieder nur eigene Wählerklientel schützen, sonden ein
möglichst gerechtes Paket schnüren. Die Sparmaßnahmen werden alle
spüren, vielen werden sie auch weh tun (müssen). Sehr Wohlhabende,
das liegt auf der Hand, werden auch entsprechend mehr beitragen
müssen. Und sie erwarten auch einen Beitrag der Politik selbst,
eigene Strukturen schlanker zu machen. Die Verkleinerung von
Parlament oder Landtagen bis hin zur einer Reform des Bundesrats
werden ja bereits heftig diskutiert, auch wenn all diese Maßnahmen
keine Riesensummen einbringen können. Viel mehr drinnen ist da schon
bei der Abschaffung von Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der
Verwaltung, vor allem zwischen Bund und Ländern. Das 8-Millionen-Land
Österreich ist überbürokratisiert. Daher wäre jetzt die perfekte
Gelegenheit, hier aufzuräumen.
Laut jüngsten Umfragen liegt die FPÖ mit 28\x{2588}% bereits gleichauf mit
der SPÖ, die ÖVP dümpelt nur noch bei 23\x{2588}% herum. Zusammen verfügen
Rot-Schwarz mit 51\x{2588}% nur noch über eine hauchdünne Mehrheit.
Vielleicht nicht OBWOHL, sondern WEIL diese Regierung ihrem Namen
bisher viel zu wenig gerecht geworden ist. Gerade weil sie zu oft
einen Bogen um heiße Themen gemacht hat. Jetzt ist die vielleicht
letzte Chance,
die Wende noch zu schaffen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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