Datenschutztag - Maier: Europa muss das Recht auf Datenschutz gemeinsam durchsetzen

Wien (OTS/SK) - Die Einhaltung eines gemeinsamen europäischen
Datenschutzrahmens und die gemeinsame Durchsetzung des Rechtes auf
Datenschutz ist die zentrale Herausforderung für die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union. Das betonte Johann Maier,
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Österreichischen
Datenschutzrates heute, Freitag, bei der Veranstaltung "Das
Datenschutzrecht der Europäischen Union im Umbruch", die anlässlich
des 6. Europäischen Datenschutztages stattgefunden hat. "Wir
benötigen Europa nicht nur in der gemeinsamen Bewältigung der Finanz-
und Schuldenkrise, sondern auch bei der Durchsetzung des Rechts auf
Privatsphäre", betonte Maier, der weiter ausführte, dass die
europäische Politik hier gefordert ist, die Vollharmonisierung des
Datenschutzes vollständig mitzutragen. ****

Zu den nun vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission, betonte Maier,
dass diese vom Datenschutzrat "ausdrücklich begrüßt werden" und "eine
Riesenchance für einen verbesserten Datenschutz in Europa" sind. Denn
- und zu diesem Schluss kommt auch die Europäische Union - die
zunehmenden Online-Aktivitäten und die immer raffinierter werdenden
Verfahren zur Erfassung personenbezogener Daten, werfen die Frage
auf, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union
diesen Herausforderungen standhalten. "Die Europäische Kommission kam
zu dem Schluss, dass es ein umfassendes kohärentes Konzept braucht,
das die lückenlose Einhaltung des Grundrechts des Einzelnen auf
Schutz seiner Daten in der EU und anderswo garantiert", so Maier, der
die Datenschutz-Grundverordnung als "gelungenen Versuch, diesen
Anspruch europaweit - und teilweise auch weltweit - durchzusetzen"
bezeichnet.

Maier begrüßt auch ausdrücklich die von der Kommission angestrebte
Einbeziehung der Bereiche der polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich der
allgemeinen Datenschutzrichtlinie. Der Feststellung der Kommission,
dass es Probleme bei der Einhaltung des Datenschutzes beim
Datenexport in Drittstaaten gebe, schließt sich Maier an. "Darauf hat
der Datenschutzrat auch in seiner Stellungnahme hingewiesen. Hier
muss eine entsprechende regulatorische Vorgabe angestrebt werden. Das
ist mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht gelungen", so der
Vorsitzende des Datenschutzrates.

"Alle Gesetze und Regelungen - auf nationaler oder internationaler
Ebene, nützen aber nichts, wenn sie nicht vollzogen und die
vorgesehenen Kontrollen nicht durchgeführt werden", hob Maier die
Bedeutung von Datenschutz-Behörden hervor. Diese seien "die
Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre jedes Einzelnen". Um den
sorgsamen Umgang mit Daten zu gewährleisten, brauche die
Datenschutz-Behörde der Zukunft auch ein gemeinschaftliches
Informationssystem - ähnlich den schon bestehenden Systemen für
Lebensmittelsicherheit (RASFF) und Produktsicherheit (RAPEX). Auch
müsse in Zukunft eine stärkere Information der Öffentlichkeit über
die Arbeit der Behörden stattfinden.

Neben diesen regulatorischen Maßnahmen müssten, so Maier, aber auch
nichtregulatorische Maßnahmen ergriffen werden. Hier unterstützt er
den Vorschlag der Kommission verstärkt Aufklärung über Chancen und
Risiken des Internets zu betreiben - u.a. im Schulunterricht - und
diese Maßnahmen aus Mitteln des EU-Haushalts zu kofinanzieren.
"Datenschutz und Schutz der Privatsphäre muss eine zentrale
Bildungsaufgabe werden. Dafür sollen auch die entsprechenden
finanziellen Mittel bereitgestellt werden", unterstrich Maier.
(Schluss) sv/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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