Wien (PK) - Am 2. Februar tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung
zusammen.
Darüber hinaus tagen unter anderem der EU-Ausschuss des Bundesrats
sowie zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats, wie der EU-
Unterausschuss, der Landwirtschafts-, Rechnungshof-, Sozial- Innen-
und Verfassungsausschuss. Dabei geht es unter anderem um das
Sicherheitspolizeigesetz und die Europäische Bürgerinitiative. Der
Besondere Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren nimmt ebenfalls seine
Arbeit auf und in den Untersuchungsausschuss ist unter anderem der
ehemalige Infrastrukturminister Hubert Gorbach geladen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht im Rahmen einer
Veranstaltung mit dem Verband Österreichischer Volkshochschulen die
Ludo-Hartmann-Preise und der neue Bundesratspräsident Gregor Hammerl
lädt zu einem "Steirischen Plausch".
Die Termine im Detail:
Dienstag, 31. Jänner
10.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen setzt die Anhörung von Auskunftspersonen fort.
Dieser Teil des Ausschusses ist medienöffentlich. Thema sind die
Vorfälle rund um die Telekom Austria.
14.00 Uhr: Die Senkung von Roaminggebühren sowie die bessere
Koordination und Prioritätensetzung der Transeuropäischen Verkehrs-
und Telekommunikationsnetze (TEN) sind Thema des EU-Unterausschusses
des Nationalrats. Die Abgeordneten werden auch über die von der
Kommission vorgeschlagenen neuen Finanzierungsinstrumente der TEN-
Projekte diskutieren. Darüber hinaus stehen Basel III und der EU-
Vorschlag zur EU-weiten Finanztransaktionssteuer auf der
Tagesordnung. Sie Sitzung ist öffentlich zugänglich.
14.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beginnt seine
Beratungen mit einer Aktuellen Aussprache. Dann stehen das
Marktordnungsgesetz und das Marktordnungsüberleitungsgesetz sowie
zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung.
Mittwoch, 1. Februar
08.00 Uhr: Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des
Bildungsvolksbegehrens tritt zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammen, bei der insbesondere die weitere Vorgangsweise besprochen
werden soll.
09.00 Uhr: Im Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen sind diesmal der ehemalige Infrastrukturminister
Hubert Gorbach und der Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer als
Auskunftspersonen geladen. Die Sitzung ist in diesem Teil
medienöffentlich.
09.30 Uhr: Die Buchhaltungsagentur des Bundes, die Post & Telekom
Immobiliengesellschaft m.b.H sowie Abgabenbetrug mit dem Schwerpunkt
Steuerfahndung sind Themen des Rechnungshofausschusses.
10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich eine umfangreiche
Tagesordnung vorgenommen. Die Themenpalette reicht vom EU-Programm
zur Umwelt- und Klimapolitik über ein neues Finanzierungsinstrument
zur Entwicklungszusammenarbeit, einen Verordnungsentwurf über die
Vergabe von Aufträgen im Bereich Wasser, Energie und
Verkehrsversorgung, eine Richtlinie über die öffentliche
Auftragsvergabe sowie über die Konzessionsvergabe bis hin zur
Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Energiefahrplan 2050".
11.00 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, lädt
gemeinsam mit dem Verband Österreichischer Volkshochschulen (VÖV) zur
Verleihung des Ludo-Hartmann-Preises sowie des Ludo-Hartmann-
Förderungspreises in den Empfangssalon des Parlaments. Die Preise
gehen diesmal an Birgit Aschemann, Wilfried Hackl und Monika Veigl-
Petschko.
Ludo Moritz Hartmann war maßgeblich an der 1895 erfolgten Gründung
der "Volkstümlichen Universitätsvorträge" beteiligt, im 1900
gegründeten "Frauenbildungsverein Athenäum" war er stellvertretender
Obmann. Sein eigentlich volksbildnerisches Tätigkeitsgebiet war
jedoch das Volksheim, dessen Gründung auf Hartmann und Emil Reichs
Initiative erfolgte.
Nach einer Begrüßung und Einleitung durch die Nationalratspräsidentin
sprechen der Amtsführende Stadtrat und Vorsitzende des VÖV, Michael
Ludwig, sowie der Generalsekretär des VÖV, Wilhelm Filla.
18.00 Uhr: Aus Anlass des Vorsitzes der Steiermark im Bundesrat laden
Bundesratspräsident Gregor Hammerl, Landeshauptmann Franz Voves und
Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer zu einem
"Steirischen Plausch". Für die musikalische Umrahmung sorgt das
"Steirische Mischwerk".
Donnerstag, 2. Februar
09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seiner 804. Sitzung zusammen. Am
Beginn der Sitzung wird der neue Präsident der Länderkammer, Gregor
Hammerl, seine Antrittsrede halten, danach ist eine Erklärung des
steirischen Landeshauptmanns und Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, mit anschließender Debatte
vorgesehen.
In der darauf folgenden Aktuellen Stunde in Anwesenheit von
Finanzministerin Maria Theresia Fekter ist zu erwarten, dass die
Schuldenkrise und die Frage um die Zukunft des Euro im Mittelpunkt
stehen werden. Die geplante Tagesordnung sieht unter anderem das
Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz und das Chemikaliengesetz vor
sowie die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung
von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich
Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des
Pflichtschulabschlusses. Die Bundesrätinnen und Bundesräte werden
sich auch mit einigen Berichten auseinandersetzen, so zum Beispiel
mit dem Kulturbericht, mit dem Bericht der Justizministerin über
erteilte Weisungen, mit dem Grünen Bericht und mit dem Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplan 2009.
10.00 Uhr: Der Innenausschuss nimmt seine Verhandlungen über die
Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wieder auf. Dabei geht es unter
anderem um die Ausweitung der Befugnisse in der Datenermittlung und
Bearbeitung. Darüber hinaus sind eine Verbesserung des Opferschutzes
und eine optimierte Zusammenarbeit mit den Jugendwohlfahrtsträgern in
Angelegenheiten der Jugendfürsorge sowie mit der
Datenschutzkommission im Bereich des sicherheitspolizeilichen
Erkennungsdienstes geplant. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen
das Abkommen mit den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei
der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten sowie eine
Änderung des Zivildienstgesetzes.
10.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich
zunächst mit dem Bericht des Sozialministers über den Vollzug und die
Wirkung der Kurzarbeit seit 2009 und ist in diesem Teil öffentlich.
Darauf folgt eine Aktuelle Aussprache. Geplant ist auch die Debatte
über das Freiwilligengesetz, wodurch das freiwillige Engagement in
Österreich besonders gefördert werden soll. Weitere Themen betreffen
das Opferfürsorgegesetzsondern, welches festlegt, dass nicht mehr die
Landeshauptleute sondern das Bundessozialamt für
Opferfürsorgeangelegenheiten zuständig sein soll, sowie die Änderung
des Urlaubsgesetzes und des Landarbeitergesetzes, womit einem Urteil
des EuGH Rechnung getragen wird.
12.30 Uhr: Die gesetzliche Grundlage für die Einführung der
Europäischen Bürgerinitiative (EBIG-Einführungsgesetz) ist zentraler
Punkt im Verfassungsausschuss. Ferner stehen eine Bürgerinitiative
sowie drei Anträge, alle zum Thema Tierschutz, auf dem Programm.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)
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