FPÖ-Mölzer: EU-Kommission soll endlich Sparstift bei sich selbst ansetzen

Wien (OTS) - Auch die Europäische Kommission müsse endlich den
Sparstift bei sich ansetzen, sagte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum
heutigen Treffen der EU-Außen- und Europaminister, wo die
Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 beginnen.
"Die EU-Kommission will in diesem Zeitraum 972 Milliarden, also fast
eine Billion Euro ausgeben, während in den Mitgliedstaaten ein
Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird", kritisierte Mölzer.

Anstatt das Geld mit vollen Händen, insbesondere jenes der
Nettozahler wie Österreich mit vollen Händen auszugeben, solle die
EU-Kommission lieber Einsparungspotentiale nutzen, so der
freiheitliche EU-Mandatar. "Derer gibt es bekanntlich mehr als genug.
Der Subventionsdschungel, der zu Betrügereien aller Art einlädt, ist
endlich zu durchforsten, ebenso ist bei den Privilegien der
Eurokraten anzusetzen und nicht zuletzt wären sinnlose
EU-Einrichtungen wie die sogenannte Grundrechteagentur zu schließen",
forderte Mölzer.

Weiters erteilte der freiheitliche Europaabgeordnete den Plänen der
EU-Kommission zur Einführung einer neuen EU-Steuer eine klare Absage.
"Das Steuerwesen ist ein Kernbereich nationalstaatlicher
Souveränität, und das muss auch künftig so bleiben. Wenn nämlich die
Europäische Union eine eigene Steuerkompetenz bekäme, dann würde
damit unweigerlich die Schwelle zu einem zentralistischen
europäischen Bundesstaat überschritten", schloss Mölzer.

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