Jarolim: Wechsel von Tierschutzrichterin Arleth gleicht bedenklicher Strafversetzung

Wien (OTS/SK) - 13 Freisprüche am Ende einer jahrelangen
Justizschikane. Die verhandelnde Richterin im
"Tierschützerverfahren", Sonja Arleth, soll nun ihre Tätigkeit am LG
Wiener Neustadt nicht weiter ausüben, sondern künftig als
Haftrichterin ihren Dienst abseits der Öffentlichkeit verrichten.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt sich über den Wechsel von
Arleth am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verwundert und
ortet politische Motive hinter dem Abgang der Richterin: "Die
Freisprüche und die letztendlich geäußerte Kritik von Sonja Arleth an
den Ermittlungsbehörden, dürften einigen einflussreichen Personen in
der Justiz nicht gefallen haben", vermutet Jarolim. ****

Wie lässt es sich sonst erklären, dass der leitende Staatsanwalt
sowie der Leiter der SOKO die Karriereleiter empor steigen, während
die verhandelnde Richterin nach den verkündeten Freisprüchen von der
öffentlichen Bildfläche verschwindet? "Auch wenn die
Verhandlungsführung während des Prozesses umstritten war, erscheint
der Abgang von Arleth in diesem Kontext wie eine Strafversetzung für
"unbequeme" Geister", betont der SPÖ-Justizsprecher.

Der ganze "Mafiaprozess" sei kein Ruhmesblatt der Justiz gewesen. "Es
ist an der Zeit, dass die Behörden die Lehren aus dem Verfahren
ziehen und die Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt ihres Handels
setzen", so Jarolim abschließend. (Schluss) up/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print