Klagenfurt (OTS) - Im Sinne sinnvoller Einsparungen und einer
effektiven Eindämmung der Schuldenentwicklung spricht sich SPÖ
Landesparteivorsitzender, LHStv. Peter Kaiser für nachhaltige
Reformen aus. Diese können laut dem SPÖ Chef aber nur greifen, wenn
einerseits die Ausgaben reduziert werden und auf der anderen Seite
parallel dazu neue Einnahmenpotentiale lukriert werden. "Kluges
wirtschaften und zwar einnahmen- und ausgabenseitig muss das Rezept
für die Zukunft lauten. Damit ist nicht die Schaffung neuer
Massensteuern gemeint, sondern das gezielte Umsetzen einiger sehr
wirksamer Maßnahmen", so Kaiser, der sich beispielsweise die
Einführung einer Transaktionssteuer sowie die Abschaffung des
Steuervorteils für Banken, die Verluste von Töchtern im Ausland
abschreiben wollen vorstellen kann.

Außer Diskussion gestellt werden muss für Kaiser in der Debatte um
neue Steuern der 13. und 14. Gehalt, was auch in einem einstimmigen
Beschluss des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten festgehalten
wurde. "Diese Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
dürfen keine weiteren Steuern auferlegt werden. Dabei handelt es sich
um einen wichtigen Beitrag für die Menschen und somit auch um eine
Ankurbelung der Wirtschaft und Konjunktur in unserer Heimat", stellt
Kaiser klar. Für die SPÖ Kärnten müsse vielmehr sicher gestellt
werden, dass die Einführung neuer Steuern nicht zu lasten der brav
arbeitenden Bevölkerung geht, sondern dort angesetzt wird, wo ohne
zusätzliche Arbeitsleistung leicht Einnahmen zu lukrieren wären, wie
es bei der Einführung einer Umwidmungssteuer der Fall wäre, die für
Kaiser in einer Höhe von 25 Prozent vorstellbar wäre.

(Schluss)

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